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Wir brauchen Staatsgarantien zur Sicherung der Industrieproduktion!

Aus dem Gewerkschaftsflügel der SPD und aus den CDU-Sozialausschüssen wird mit Recht Unverständnis darüber geäußert, daß die Bundesregierung es so eilig hatte, den Banken mit einem 500-Milliarden-Euro-Paket aus der selbstverschuldeten Patsche zu helfen, aber für die Industrie, vor allem den schon seit längerem von Bankenkrediten abgeschnittenen Mittelstand, nicht einen einzigen Euro übrig hat. Dabei sind die Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise auch in der deutschen Realwirtschaft unmittelbar zu spüren.

Beispielweise haben in China, einem der wichtigen Exportmärkte für den deutschen Maschinenbau, bereits mehr als 6000 Kleinfirmen der Textilbranche nach dem Ausfall ihres eigenen Hauptkunden USA Konkurs anmelden müssen, und deshalb gehen die Importe deutscher Textilmaschinen drastisch zurück. 42 % weniger neue Auslandsaufträge melden die deutschen Textilmaschinenhersteller, sogar 51 % weniger die Hersteller von Spinnereimaschinen, und dabei sind das Zahlen nur für das erste Halbjahr 2008. Die Abwärtsentwicklung hat sich im zweiten Halbjahr noch verschlimmert. Der Maschinenbau insgesamt meldete für August 2008 schon einen Rückgang der Auslandsneuaufträge im Umfang von 19 %, im Vergleich zum August 2007.

Der "freie Markt" wird in der akut verschärften Krise zum Killer für den deutschen Mittelstand. Es ist daher dringendst ein Eingreifen des Staates erforderlich, um Produktion und Arbeitsplätze - im Maschinenbau allein etwa 970 000 - zu sichern. Ein staatlich garantiertes Programm für langfristige und niedrigverzinste Unternehmenskredite im Umfang von mindestens 50 Milliarden Euro ist da nicht zuviel verlangt, sondern eigentlich viel zu wenig.

Man darf die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister noch einmal daran erinnern, daß man mit 500 Milliarden € (Banken-Rettungspaket) etwa 6000 Kilometer Transrapidstrecke hätte bauen und einige hunderttausend Arbeitsplätze hätte schaffen können. Selbst wenn man nur die 26.5 Milliarden € der Staatsgarantie für die Hypo Real Estate nimmt, ergäbe das schon genug Geld, um zehnmal eine Transrapid-Trasse zu bauen wie die, die einmal in München geplant war.

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