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Bringt der Chefankläger des ICC den Internationalen Strafgerichtshof zu Fall?

Das Verhalten des Chefanklägers des sogenannten Internationalen Strafgerichtshofes (ICC), Luis Moreno Ocampo, könnte die weitere Existenz des Gerichtes in Frage stellen. Zu dieser Einschätzung gelangen Julie Flint und Alex de Waal in einem Artikel: „Fall geschlossen: Ein Ankläger ohne Grenzen“ in der neuesten Ausgabe von [i]World Affairs. [/i]Die  beiden sind Autoren des Buches [i]Dafur: A New History of a Long War, [/i]worin Moreno scharf angegriffen wird.

In dem Artikel heißt es: „Anwälte und Ermittler, die im OPT [Büro des Anklägers] arbeiteten und zu den Intelligenstesten und Besten ihres Faches zählten, sagen, das Ansehen des Gerichts, vielleicht auch desen Existenz stehen auf dem Spiel.“

Basierend auf Gesprächen mit vielen gegenwärtigen und ehemaligen Anwälten im OPT und anderen Mitarbeitern zeichnen die Autoren ein Bild eines Mannes, der lieber im Rampenlicht vor den Medien steht, als sich um das Sammeln von Beweisen gegen die Angeklagten oder das Beachten der eigenen Beweisregeln des ICC zu kümmern. 

Moreno leite das OTP wie ein "durchgeknallter Diktator". Viele Anwälte seien verzweifelt wieder gegangen. „Einige äußerten Bedenken, beklagten im privaten Gespräch das Fehlen einer Kultur der Objektivität und der kritischen Bewertung von Beweisen in all ihren Schattierungen.‘

Ein hochrangiges Mitglied habe das OTP verlassen und unter vier Augen gesagt, er habe Angst davor, eine unhaltbare Position noch einige Jahre zu verteidigen. Ein weiterer ging mit der Begründung, der Ankläger leite das OTP wie ein "mittelalterliches Königreich". Ein Dritter sagte den Autoren, das OTP werde ‚wie ein Polizeistaat‘ geleitet, mit einer ‚Kultur der Angst,‘ die ‚sehr real‘ und ‚aufzehrend‘ sei. Dieser kündigte ebenfalls.“

Flint und de Waal sehen in Morenos Haftbefehl gegen Bashir die Ursache für die Ausweisung der Hilfsorganisationen aus dem Sudan: „Viele Sudanesen fürchteten, dass der Haftbefehl die Lage entscheidend verschlechtern und genau die Greueltaten herbeiführen könnte, die der ICC eigentlich verhindern sollte... Obwohl der Ankläger verpflichtet ist, die Interessen der Opfer zu berücksichtigen, wenn eine Anklage erhoben wird, umfaßte dieser Abschnitt seines Berichts gerade mal vier Zeilen und versäumte zu berücksichtigen, dass die drei Millionen [von Hilfsoganisationen Versorgten] ein sehr offensichtliches Interesse an den humanitären Operationen hatten, die sie am Leben erhielten. Minuten, nachdem der Haftbefehl angeordnet wurde, begann Khartoum, die Hilfsorganisationen auszuweisen...“

Dieses Desinteresse an den Folgen seiner Handlungen zeigte sich auch in Ocampos Rolle in Argentinien in den 1980ern, als es um die strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen unter der vorherigen Diktatur ging. Eine der Überlebenden, die Journalistin Miriam Lewin, sagte: „Keiner der Überlebenden wollte mit ihm sprechen. Er respektierte uns überhaupt nicht. Er war distanziert und wusste nicht, was vor sich ging.“

Dazu kommt noch ein weiterer Skandal, der Moreno anhängt. Er soll die Vernichtung von Beweisen einer (versuchten) Vergewaltigung einer südafrikanischen Journalistin im März 2005 während einer Reise für den ICC in Südafrika angeordnet haben. Dies sei im Rahmen der Entlassung einer  ICC-Angestellten durch Moreno zur Sprache kam. Moreno habe sie entlassen, weil sie ihn beschuldigte, sie vergewaltigt zu haben. Seine Strafe von 248 000 Euro wurde damals vom ICC bezahlt.

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