06131-237384info@bueso.de

Chinas UN-Botschafter verurteilt Doppelmoral in der Gaza-Krise

Am Freitag, dem 15. Dezember, setzte die UN-Generalversammlung ihre Dringlichkeitssitzung zu der von Ägypten und Mauretanien eingebrachten Resolution 377A fort, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Die erste Anhörung und Abstimmung am Dienstag hatte eine überwältigende Annahme der Resolution mit 153:10 Stimmen bei 23 Enthaltungen ergeben, die weitere Sitzung war erforderlich, um alle Erklärungen der UN-Vertreter abzuschließen. Als erster sprach Chinas UN-Botschafter Zhang Jun, der insbesondere die USA scharf kritisierte, zwar ohne sie namentlich zu nennen, jedoch in einer für Chinesen untypisch offenen Art und Weise.

Zhang forderte die vollständige und effektive Umsetzung eines Waffenstillstands, wie er in der Resolution vorgesehen ist. Er berichtete über seinen Besuch, zusammen mit anderen UN-Gesandten, am Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen und in der Hauptstadt des ägyptischen Gouvernements Al Arish. Die Situation in Gaza "kann man nicht mit Worten beschreiben", sagte er. "Sie liegt weit jenseits der Grenzen des menschlichen Gewissens, jenseits der Grenzen der UN-Charta und jenseits der Grenzen des internationalen Rechts."

Der UN-Sicherheitsrat sei in den letzten Tagen daran gehindert worden, auch nur die grundlegendsten Appelle für einen Waffenstillstand zu genehmigen. Wir seien Zeugen einer "krassen, nackten Doppelmoral und Heuchelei höchster Stufe. Parolen mit hohem moralischen Anspruch über Menschenrechte, Humanität, Schutz von Frauen und Kindern und so weiter, die einige Leute früher leichtfertig von sich gaben, haben plötzlich eine absurde Wendung genommen. Ihre Mantras über die Notwendigkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bestrafen, kommen ihnen nicht mehr über die Lippen. Selbst der einfachste Waffenstillstand ist für sie zu einer bitteren Pille geworden, die sie nicht mehr schlucken können und die sie krampfhaft vermeiden oder vermeiden wollen."

Das Völkerrecht müsse auch für das palästinensische Volk gelten. Ein Waffenstillstand müsse im Vordergrund stehen und das gemeinsame Ziel der internationalen Gemeinschaft sein. "Die Palästina-Frage ist ein Stresstest für das Gewissen der Menschheit, und ebenso ist es der Konflikt in Gaza hinsichtlich der Möglichkeiten der UNO." Zhang schloss, China werde weiter in dieser Richtung arbeiten, u.a. für eine Zwei-Staaten-Lösung. 

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN