Zwanzig SPD-Bundestagsabgeordnete der SPD (u.a. Ralf Stegner und Aydan Ozoguz), zwei Europa-Abgeordnete der SPD, zwanzig kanadische Abgeordnete (Neue Demokratische Partei und der Liberal Party of Canada) und zehn Abgeordnete der US-Demokraten haben in einem gemeinsamen Offenen Brief US-Präsident Joe Biden, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau sowie Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza starkzumachen und eine Zweistaatenlösung voranzutreiben (Text).
Unter der Überschrift: „Waffenstillstand jetzt: Humanitäre Katastrophe verhindern, Zweistaatenlösung voranbringen“ beginnt der Brief mit den Worten:
„Im Bewußtsein unserer gemeinsamen, globalen Verantwortung für die Sicherheit, Würde und Rechte von Zivilistinnen und Zivilisten rufen wir, die Unterzeichnenden, dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza sowie einen erneuten Anlauf zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina auf.
Als starke Unterstützer Israels müssen Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada ihre Position nutzen, um einen erneuten Waffenstillstand sowie ultimativ einen nachhaltigen Frieden im Interesse beider, Israelis und Palästinenser, voranzutreiben.“ (Weitere Auszüge siehe unten.)
Die taz, die am 18.1. über diese Initiative berichtete, bewertet die Aktion der SPD-Abgeordneten als Aufstand gegen Kanzler Scholz und den Kurs der Ampel-Regierung. Der Brief sei aus der SPD-Bundesfraktion heraus entstanden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur gehört laut taz zu den Initiatorinnen des Briefes. Sie ist stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD. Die SPD-Politikerin Isabel Cademartori sagte gegenüber der taz, man wollte „die dringend notwendige Debatte über den richtigen Kurs anstoßen, die bei unseren transatlantischen Partnern anders als in Deutschland sehr offen geführt wird“. Es ist auch ein Appell, sich auf die Tradition der bisherigen Nahostpolitik der SPD zu besinnen, "die immer auf einen Interessensausgleich zwischen den Konfliktparteien ausgerichtet war".
Weitere Auszüge:
„…Wir glauben, daß der Preis, die Hamas zu besiegen nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann. Inzwischen sind auch israelische Geiseln den Angriffen zum Opfer gefallen. Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand ist sofort notwendig.
Vergangene Waffenpausen haben gezeigt, daß diese wirksam genutzt werden können, um israelische Geiseln zu befreien und das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu retten. Ein erneuter, nachhaltiger Waffenstillstand würde es ermöglichen, die dringend benötigte humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen, um die zunehmende humanitäre Katastrophe aus Verletzungen, Krankheiten, Unterernährung und Dehydrierung zu lindern. Es würde auch die Befreiung der Geiseln erlauben - eine notwendige Bedingung für den Frieden.
Die Alternative der weiteren Eskalation birgt große Risiken für Israel und die regionale Stabilität.
In der Westbank hat sich bereits Gewalt entfacht. Die Palästinensische Zivilbevölkerung wird vermehrt Opfer von Übergriffen extremistischer Siedlerinnen und Siedler. Diese Angriffe finden in einem Umfeld statt, das nahezu Straffreiheit gewährt und bereits Hunderte palästinensische Leben gefordert hat – eine absolut untragbare Situation. Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser sind in der West Bank festgenommen worden. Vom Iran unterstützte Huthis haben Raketen auf kommerzielle Schiffe im Roten Meer abgefeuert, während die Hisbollah im Südlibanon regelmäßig auf Israels Norden feuert.
Sollten sich diese Akteure tatsächlich aktiv in den Konflikt einschalten, könnte dies verheerende Auswirkungen auf die ganze Region haben...
Wir glauben, daß unsere Länder einen neuen Anlauf einer Außenpolitik anführen müssen, der dem Konflikt zwischen Israel und Palästina ein Ende setzt und Rechte, Würde und Sicherheit beider Völker in den Mittelpunkt stellt. Dieser Prozeß muß zum Ziel haben, eine nachhaltige und umfassende Lösung des Konflikts im Einklang mit internationalem Recht herbeizuführen.
Den Verantwortlichen in der Region muß bewußt sein, daß eine Rückkehr zum bisherigen, unhaltbaren und riskanten Status quo, in dem der Konflikt ungelöst bleibt, keine Option ist. Es ist unerläßlich, daß weder die Hamas noch andere Gruppierungen Gaza weiterhin als Basis für Aktivitäten nutzen, die Israels Sicherheit bedrohen. Gleichzeitig ist es notwendig, daß Israel die restriktive Blockade des Gazastreifens aufhebt und die unrechtmäßige Besatzung palästinensischer Gebiete beendet.
Die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung bleibt der einzig gangbare Weg für eine nachhaltige Konfliktlösung - hierbei kommt Deutschland, den USA und Kanada gemeinsam mit regionalen Akteuren eine Schlüsselrolle zu, diesen Weg konstruktiv zu revitalisieren. Es ist wichtig, daß die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung nicht nur in Worten, sondern auch in Taten zum Ausdruck kommt. Unsere Regierungen sollten sich für die Einhaltung internationalen Rechts einsetzen und unsere Verbündete für ihre Handlungen in die Verantwortung nehmen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, sowohl die israelische als auch die palästinensische Führung gleichermaßen zur Verantwortung zu ziehen, wenn Handlungen die Realisierung einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Die Ausweitung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten durch Premierminister Netanyahu stellt nicht nur ein erhebliches Hindernis für die Erreichung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens dar, sondern ist ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention, die von den Verbündeten verurteilt werden muß.
Es bedeutet auch nennenswerte internationale Wiederaufbauhilfe für die zerstörten zivilen Ortschaften in Gaza und Israel bereit zu stellen. Die Schaffung einer staatlichen Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit werden unabdingbar sein für einen möglichen demokratischen, palästinensischen Staat…
Während wir uns dieser Vision erneut verpflichten, beteuern wir gleichzeitig unsere historische Verantwortung jüdisches Leben hier wie dort zu schützen. Unsere Solidarität mit Jüdinnen und Juden sowie unsere Überzeugung für die Notwendigkeit der Existenz eines jüdischen Staates macht es umso dringlicher für Deutschland, die Vereinigten Staaten und Kanada die israelische Regierung zu einer Abkehr von ihrer jetzigen Politik zu bewegen, die nur zu mehr Gewalt und Haß führen wird.
Dieser Konflikt verbreitet sich in Form von wachsendem Antisemitismus, anti-palästinensischem Haß und Islamfeindlichkeit/antimuslimischer Rassismus weit über den Nahen Osten hinaus. Wir verurteilen diesen Haß in jeder Form und unterstreichen dabei die Notwendigkeit eines demokratischen Rechts auf eine offene und respektvolle Debatte über die Sichtweisen auf diesen Konflikt.
Die Sicherheit und die Zukunft von Israel und Palästina sind untrennbar miteinander verbunden. Nur eine politische Lösung kann den Wunsch nach Frieden und Sicherheit erfüllen. Unsere Länder müssen gemeinsam vorangehen, um diesen Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen.“
Zum englischen, deutschen und französischen Text: https://docs.google.com/document/d/1ayfutoMsaTsuhk1ldzH9l7DmAv9WqNtZ/edit
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