Die führende griechische Finanzzeitung Naftemporiki warnt in einem Leitartikel davor, dass das anhaltende Gerede deutscher Politiker über eine „Eurobombe“ Europa an den „Rand eines Atomkrieges“ bringen werde. Der Chefredakteur der Zeitung, Michalis Psylos, zitiert die jüngsten Äußerungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, und von Verteidigungsminister Boris Pistorius, wonach sich Deutschland auf einen Krieg in fünf Jahren vorbereiten müsse. Dann zitiert er das neue verteidigungspolitische Papier Deutschlands, in dem es heißt, Deutschland müsse das Rückgrat der Abschreckung und der kollektiven Verteidigung in Europa sein, und dass Breuer einen „Mentalitätswandel“ in der deutschen Bevölkerung fordere. Er führt auch einen deutschen Professor an, der gesagt hat, Europa brauche einen gemeinsamen Koffer mit einem roten Knopf, der zwischen den großen EU-Ländern herumgereicht werde.
Psylos schreibt weiter: „Dazu gehört auch die mögliche Bewaffnung Deutschlands oder der EU mit Atomwaffen. Nicht mehr und nicht weniger hat der ,grüne‘ Ex-Außenminister Joschka Fischer mit seiner ,Eurobombe‘ gefordert. ,Europa muss sich mit eigenen Atomwaffen ausrüsten. Es braucht eine eigene atomare Abschreckung‘, betonte der 76-jährige Grünen-Politiker. Das ist natürlich keine Überraschung, wenn man sich daran erinnert, dass Fischer 1999 die Bombardierung des ehemaligen Jugoslawien durch die NATO befürwortet hat und von den wirklich ,grünen‘ Anhängern mit einem Beutel roter Farbe beworfen wurde!
Leider wird die Debatte über die atomare Bewaffnung der EU nicht in irgendwelchen Kellern von rechtsextremen, kriegstreiberischen Spinnern geführt, die von einem ,Vierten Reich‘ träumen. Und doch: Deutschland hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Es hat nicht nur formell auf Atomwaffen verzichtet, sondern sich auch zur nuklearen Abrüstung verpflichtet.“
Der Leitartikel warnt weiter davor, dass ein Ausstieg Deutschlands aus diesen Verträgen „eine erhebliche Eskalation des bestehenden Konflikts mit Russland bedeuten würde. Es ist ein Mythos, dass die Doktrin der nuklearen Abschreckung Sicherheit schafft. Stattdessen würde uns die nukleare Aufrüstung in Europa an den Rand eines Atomkrieges bringen.“ Psylos schloss mit der Forderung nach einem „neuen internationalen Sicherheitssystem… ein neues Helsinki mit geeigneten Kontrollmechanismen und unter der Kontrolle supranationaler Institutionen wie der UNO. Und ganz sicher nicht unter der Kontrolle von Militärbündnissen“.
Bezeichnend dafür, wer sich in der Frage noch so alles in Deutschland zu Wort meldet, ist übrigens auch der Fall Siegmar Gabriel. Dieser sitzt interessanterweise im internationalen Vorstand der med-Or-Stiftung des großen italienischen Rüstungskonzerns Leonoardo. In einem Artikel im Stern schrieb Gabriel: „Ich hätte nie gedacht, dass ich darüber mal nachdenken muss. Aber Europa braucht eine glaubwürdige Abschreckung. Dazu gehört eine gemeinsame nukleare Komponente…. Die Debatte darüber, woher der Ersatz kommen soll, muss jetzt beginnen. Wenn wir diese Frage nicht beantworten, werden andere es tun. Zum Beispiel die Türkei. Das kann nicht unser Interesse sein.“ Deutschland müsse die Initiative ergreifen. Und so fordert er eine „große strategische Offensive Deutschlands und Frankreichs, am besten zusammen mit den Briten", um die Sicherheit Europas zu erhöhen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?
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