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Druck auf Ukraine: Russland weist Arroganz des EU-Empire zurück

EU-Ratspräsident van Rompuy und Barroso als Vorsitzender der EU-Kommission attackierten am 25.11. Russland und behaupteten, es habe die Ukraine unter Druck gesetzt, das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Die EU-Spitze unterstützte offen die seit Sonntag stattfindenden Demonstrationen in Kiew.

Das russische Außenministerium drückte am 26.11. "Fassungslosigkeit und Enttäuschung" über die Töne aus Brüssel aus und sagte, man wolle Russland augenscheinlich für die Probleme verantwortlich machen, die dem Land durch die Zusammenarbeit mit der EU bisher schon entstanden sind. Bereits die bestehenden Handelsbeziehungen mit der EU hätten in der Ukraine und vielen der russischen Nachbarländern "seit langen Jahren zu wirtschaftlichen Störungen, Deindustrialisierung und Bankrotten in der Landwirtschaft geführt, mit dem Resultat steigender Arbeitslosigkeit und sinkendem Lebensstandard." Es sei ausschließlich die EU gewesen, die die Ukraine vor die Entscheidung gestellt habe, zwischen einem EU-Assoziierungsabkommen und der Eurasischen Zollunion zu wählen. Brüssel übe jetzt massiven Druck auf die Ukraine aus, ihre Entscheidung rückgängig zu machen; dies stelle eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und eine Aufhetzung der ukrainischen Opposition dar.

Am 21.11. hatte die ukrainische Regierung die Europäische Union (EU) schockiert, als sie überraschend entschied, die Verhandlungen über eine weitere Annäherung und den späteren Beitritt der Ukraine zur EU abzubrechen. Die geplante Unterzeichnung des 1200seitigen Assoziierungsabkommens, die Präsident Viktor Janukowitsch im Rahmen des Gipfels der EU mit benachbarten osteuropäischen Ländern am 29.11. in Vilnius vornehmen sollte, wurde abgesagt. Das Kabinett begründete dies mit „nationalen Sicherheitsinteressen“.

Das Kernstück des Abkommens ist ein „grundlegendes und umfassendes Freihandelsabkommen“, das den Schutz für die noch verbliebenen Reste der ukrainischen Industrie aufheben würde, nachdem diese schon durch die Privatisierungen der 90er Jahre und den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2008 verheert wurde.

Vizepremier Jurij Bojko sagte, die Ukraine könne es sich nicht leisten, ihren Handel mit Russland zu verlieren, und weder die EU noch der IWF seien bereit, diesen Verlust irgendwie auszugleichen. Es gibt nur ein vages Versprechen der EU, beim IWF darauf zu drängen, Kredite zu vergeben, falls Rußland Sanktionen verhängt. Aber, so Boyko: „Wir rechnen sowieso nicht mit irgendwelchem Geld vom IWF, weil das letzte Angebot des IWF die Bedingung enthält, die Energiekosten für Privathaushalte um 40% zu erhöhen“ sowie den Mindestlohn nicht zu erhöhen.

Die Ökonomin Natalja Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, hat darauf hingewiesen, daß 60% der ukrainischen Exporte an Rußland und die GUS-Staaten Fertiggüter sind, aber nur 18% der Ausfuhren in die EU, der Rest sind Rohstoffe. Die Umstellung der Ukraine auf etwa 20.000 EU-Normen im Rahmen des Assoziationsabkommens werde schätzungsweise 160 Mrd.€ kosten. Das könne die ukrainische Wirtschaft kaum verkraften und es werde zu zahlreichen Werksschließungen, Entlassungen und sogar Hunger kommen.

Bei seiner Rede anläßlich der italienisch-russischen Regierungsgespräche in Triest rief der russische Präsident Putin am 26.11. zur sofortigen "Entpolitisierung" dieses Problems auf und schlug vor, die EU solle den Vorschlag der ukrainischen Regierung für dreiseitige EU-Russland-Ukraine-Gespräche aufnehmen. Russland selber sei seit über einem Jahrzehnt in Verhandlungen mit der EU für ein "neues Grundsatzabkommen"; man habe aber bisher noch nicht alle Fragen lösen können und auch Russland "könne nicht einfach die wirtschaftlichen Türen für die europäischen Exporte weit öffnen." Man müsse eine gemeinsame Lösung finden, denn wenn Russland beispielsweise sein bisheriges Freihandelsabkommen mit der Ukraine bestehen ließe, während die Ukraine ein Abkommen mit der EU schlösse, würden europäische Produkte durch die Ukraine auch Russland überschwemmen.

"Deshalb", so Putin, "bitte ich unsere Freunde in Brüssel und meine persönlichen Freunde in der EU-Kommission, sich mit radikalen Stellungnahmen zurückzuhalten. Sollen wir ihrer Ansicht nach ganze Bereiche unserer Wirtschaft strangulieren, um sie zufriedenzustellen? Einige europäische Länder haben 25% Arbeitslosigkeit, mit bis zu 40% Jugendarbeitslosigkeit. In der Russischen Föderation beträgt die Arbeitslosigkeit 5,2 oder 5,3%.. Wir wollen keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit oder die Schließung ganzer Sektoren der russischen Ökonomie."