Erst LaRouche, jetzt Ex-Präsident Trump: Der entfesselte "Tiefe Staat"

Die Razzia des FBI im Haus des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat einen Proteststurm ausgelöst, sowohl wegen der unzureichenden Begründung für die Aktion als auch wegen ihrer Beispiellosigkeit. Kein Präsident in der Geschichte der USA war jemals Opfer eines solchen Vorgehens. Der offizielle Zweck war die Beschlagnahme von Geheimdokumenten, die Trump illegal aus dem Weißen Haus mitgenommen haben soll. Das FBI hat nach eigenen Angaben etwa zwei Dutzend Kisten mit elf Sätzen von Verschlußsachen beschlagnahmt.

Aber als der von Justizminister Merrick Garland unterzeichnete Durchsuchungsbefehl veröffentlicht wurde, hat dies mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Juristen beschreiben ihn als „unbeschränkt“, also als Suche nach belastendem Material, das nichts mit den offiziellen Vorwürfen zu tun hat. Parteigänger des Ex-Präsidenten sehen hier ein „Ermitteln ins Blaue“ mit dem Ziel, ein „Verbrechen“ zu finden, um eine Präsidentschaftskandidatur Trumps 2024 zu verhindern.

Die Annahme, daß die Razzia politisch motiviert war, ist weit verbreitet, vor allem unter Trumps Anhängern, die darauf hinweisen, daß es in früheren Fällen dubiosen Umgangs mit Geheimdokumenten, wie vor einigen Jahren im Fall Hillary Clinton, keine Razzien gab. Das FBI warnt, daß als Reaktion auf die Razzia gewalttätige politische Unruhen ausbrechen könnten, und verweist auf Diskussionen im Internet über „Bürgerkrieg“ und „bewaffneten Aufstand“.

Angesichts der starken Polarisierung in den USA, die durch den Umgang der Demokraten mit dem „Aufstand“ am Kapitol vom 6. Januar 2021 noch angeheizt wurde, gießen die Mainstream-Medien, die Trump schon beim Russiagate als „Putins Marionette“ dargestellt hatten, mehr Benzin ins Feuer. Die Führung der Demokratischen Partei, Trumps Gegner unter den Republikanern und vor allem die Finanz- und Geheimdienstkräfte des sog. „Tiefen Staats“ erhoffen sich von der Aktion politische Vorteile bei der Wahl im November - was sich jedoch als große Fehlkalkulation erweisen könnte.

Seit der Razzia wird immer häufiger die Auflösung des FBI gefordert, da hochrangige FBI-Beamte seit der Ankündigung von Trumps Präsidentschaftskandidatur 2015 eine offene Kampagne gegen ihn geführt haben. Aber das größere Problem, über das Fehlverhalten des FBI hinaus, ist die Rolle der ständigen Bürokratie des Justizministeriums, die gegen Lyndon LaRouche eingesetzt wurde.

Der eigentliche Präzedenzfall für die Verfolgung von Ex-Präsident Trump ist die jahrelange Verfolgung von Lyndon LaRouche durch das Justizministerium und das FBI, darunter eine weitaus größere Razzia in LaRouches Haus am 6.-7. Oktober 1986 mit mehr als 400 Polizisten und bewaffneten FBI-Agenten. Die Razzia richtete sich unmittelbar gegen LaRouches Rolle bei Geheimverhandlungen im Auftrag von Präsident Reagans Nationalem Sicherheitsrat mit sowjetischen Vertretern über eine mögliche parallele Stationierung von Raketenabwehrsystemen, um die Ära der „Gegenseitigen gesicherten Vernichtung“ zu beenden.

Hätten sich die Bürger damals und in den folgenden Jahrzehnten gegen die unrechtmäßige Verfolgung LaRouches gewehrt, oder wäre Trump später den Aufrufen zu LaRouches Rehabilitierung gefolgt, dann hätte der gegenwärtige Absturz in Gesetzlosigkeit, Krieg und Wirtschaftskollaps verhindert werden können.

Bei „Anhörungen zu grobem Fehlverhalten des US-Justizministeriums“ 1995 in Virginia sagte der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark über den Fall LaRouche: „In Bezug auf einen komplexen und umfassenden Einsatz von Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaft, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die sich darauf konzentrierten, einen Feind zu vernichten, muß dieser Fall als die Nummer Eins genannt werden.“

LaRouche selbst sprach bei diesen Anhörungen eine Warnung aus, die leider ungehört verhallte:

„Meiner Meinung nach haben wir ein außer Kontrolle geratenes Justizministerium, in dem die Fäulnis nicht so sehr bei den ernannten Beamten liegt, sondern in der ständigen Bürokratie. Wir haben eine permanente Krankheit in der permanenten Bürokratie eines Teils unserer Regierung... Es gibt immer diese Agentur innerhalb des Ministeriums, die für einen Auftrag arbeitet wie ein Auftragskiller, wenn jemand mit den richtigen Referenzen und Paßwörtern ankommt und sagt: ,Wir wollen diese Gruppe fertigmachen‘ oder ,Wir wollen diese Person fertigmachen.‘ ... Solange wir nicht die verrottete permanente Bürokratie aus unserem Regierungssystem entfernen, die wie Auftragsmörder agiert und die Autorität des Justizsystems nutzt, um Morde zu begehen, ist weder dieses Land noch irgend jemand darin frei.“

Die Notwendigkeit, diese „permanente Bürokratie“ zu beseitigen und LaRouche vollständig zu rehabilitieren, ist heute genauso dringend. Am 8. September 2022, in drei Wochen, jährt sich der Geburtstag des im Februar 2019 verstorbenen Lyndon LaRouche zum 100. Mal. Dazu sind Feierlichkeiten zu seinem Lebenswerk geplant, nicht zuletzt zu seinem international anerkannten Durchbruch in der Wissenschaft der physischen Ökonomie. Das Schiller-Institut wird dazu eine internationale Konferenz am 10.-11.9. veranstalten. Mehr dazu wird in Kürze auf https://schillerinstitute.com/de/ veröffentlicht.