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EU-Afrika-Gipfel: Europa versagt - China zeigt, wie es geht

Der EU-Afrika-Gipfel vom 29.-30.11. in Abidjan in der Elfenbeinküste war ein Paradebeispiel für die Farce der „Afrikapolitik“ der Europäischen Union (EU), die in Wirklichkeit nur ein fadenscheiniges Mäntelchen für Neokolonialismus ist. Es gab viele hohle Phrasen über Investitionen und Entwicklung, aber die einzige konkrete Entscheidung war die Gründung einer „UN-EU-Afrika“-Arbeitsgruppe zur Rückführung von Flüchtlingen, die derzeit in Lagern in Libyen leben. Dazu brachte CNN einen emotional aufgeladenen Bericht über die unmenschlichen Zustände in diesen Lagern, die Tripolis Behörden im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit Italien betreiben. Aber um die Entscheidung umzusetzen, müßten europäische Länder Soldaten nach Libyen schicken.

Zur Terrorismusbekämpfung wurde die finanzielle Förderung der kürzlich gegründeten, von Frankreich gestützten multinationalen „G5-Sahel“-Einsatzgruppe beschlossen. Dagegen wird die afrikanische multinationale Einsatzgruppe MJTF, die unter nigerianischer Führung in der Tschadsee-Region erfolgreich gegen die Terrorgruppe Boko Haram kämpft, von Europa weiter boykottiert. Die gleiche Haltung herrschte in der „Hochrangigen Afrikakonferenz“ im Europaparlament eine Woche zuvor, obwohl der Leiter der MJTF, Sanussi Abdullahi, auf dem Podium erklärte, deren Erfolge hätten „die Sicherheitsarchitektur der Tschadsee-Region verändert und fruchtbare Dividenden in der Region gebracht, weil die Region jetzt weitgehend von Boko-Haram-Elementen befreit ist“.

Hinsichtlich der Entwicklungsfrage war der EU-Afrika-Gipfel ein spektakulärer Mißerfolg. Wirtschaftliche Entwicklung als Mittel zur Lösung der Flüchtlingskrise wurde zwar angesprochen, aber der einzige effektive Plan, das Transaqua-Projekt für Auffüllung des Tschadsees und umfassende Infrastruktur- und Wirtschaftsentwicklung, wurde nicht erwähnt. Auch über Zusammenarbeit mit China wurde nicht geredet.

Über das Scheitern des Gipfels schrieb der Herausgeber des West African Daily Reporter, der preisgekrönte Journalist Arison Tamfu, am 1.12. einen Kommentar mit dem Titel „Was die EU von China über Afrika lernen kann“. Tamfu nennt drei Hauptgründe, warum die EU so wenig Erfolg in Afrika hat: 1. Für afrikanische Länder ist Europa gleichbedeutend mit „Regimewechsel“. 2. Europa ist dafür berüchtigt, gegen unliebsame Regierungen Sanktionen zu verhängen. 3. Europa bietet „Entwicklungshilfe“ an, aber die Afrikaner wollen Technologietransfer und wirtschaftliche Partnerschaft auf Augenhöhe. Im Gegensatz zu Europa stehe Chinas Herangehensweise: „Heute ist China Afrikas größter Handelspartner, der wichtigste Investor und technische Vertragsunternehmer... Die Kooperation China-Afrika tritt jetzt in ein neues Stadium der Transformation und Höherstufung ein, sie wechselt von staatlich gesteuerter Hilfe zu marktorientiertem Handel und Unternehmensinvestitionen, vom gewöhnlichen Warenhandel zu Handel und Kooperation mit Produktions- und Verarbeitungsanlagen, von Projektaufträgen zu Investitionen, Bau und Betrieb.“ Und all dies tue China ohne Wirtschaftssanktionen und ohne sich in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Länder einzumischen. Die Europäer sollten Afrikaner als ebenbürtigen Partner anstatt als frühere Sklaven oder Kolonien betrachten, rät der Autor.