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Geheime Fed-Programme an die Öffentlichkeit gebracht

Die wirkliche Größenordnung der Hilfsgelder, die die amerikanische Federal Reserve (Fed) und andere Zentralbanken den Banken und Hedgefonds seit 2008 zur Verfügung stellten, kommt nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit. In einem Exposé veröffentlichte Bloomberg News am 27.November Zahlen, als Resultat ihrer Auswertung von 29.000 Seiten an Dokumenten der Fed. Bloomberg hatte die Herausgabe der Dokumente auf Grundlage des [i]Freedom of Information[/i] Gesetzes (FOIA) vor Gericht erstritten, nachdem die Fed in den letzten zwei Jahren alles versuchte, um die Herausgabe zu blockieren. Aber selbst die schockierenden Zahlen, die jetzt veröffentlicht wurden, stellen nur einen Teil der Wahrheit dar, denn sie beziehen sich nur auf den Zeitraum 2008 bis 2009. Wie wir bereits im August berichteten, haben sich auch die europäischen Großbanken bei der Fed großzügig bedient - so unter anderem auch die [i]Commerzbank[/i] und die [i]Deutsche Bank[/i], wobei Herr Ackermann immer wieder in der Öffentlichkeit betonte, daß seine Bank keinerlei Hilfsgelder in Anspruch genommen hätte. Da hat er doch die lächerliche Summe von [url:"node/4664"]66 Mrd. Dollar aus dem Topf der Federal Reserve[/url] glatt übersehen.

Parallel zu dem vom amerikanischen Kongreß beschlossenen TARP-Programm (Troubled Asset Relief Program) in Höhe von 700 Mrd. US-Dollar, so berichtet Bloomberg, habe es ein geheimes Programm der Fed in zehnfacher Höhe gegeben. Man gehe davon aus, daß allein bis März 2009 Gelder in Höhe von 7,77 Billionen Dollar geflossen seien. So wurden an einem einzigen Tag, am 5. Dezember 2008, innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden insgesamt 1,2 Billionen Dollar in Anspruch genommen. Vier der sechs größten amerikanischen Empfängerbanken standen unter direkter Kontrolle des damaligen New Yorker Fed-Chefs und jetzigen Finanzministers, Timothy Geithner. „TARP-Gelder waren wenigsten noch an gewisse Bedingungen geknüpft. Bei den Programmen der Fed gab es gar keine“, zitiert Bloomberg einen Kommentator.

Ende 2008 hatte die Fed elf Ausleihfazilitäten entweder ausgeweitet oder ganz neu eingerichtet, die sowohl von amerikanischen als auch ausländischen Banken genutzt wurden. Während [i]Bank of America[/i] und [i]Citigroup[/i] jeweils etwa 45 Mrd. Dollar aus TARP bezogen, konnten sie sich anscheinend unbegrenzt bei der Fed bedienen. So erreichten die Kreditlinien dieser Banken mit 99 Mrd. bei der Citigroup im Januar und mit 91 Mrd. Dollar bei der Bank of America im Februar 2009 ihr jeweiliges Maximum. [i]Morgan Stanley[/i], die über TARP 10 Mrd. „offiziell“ bezogen, besorgten sich bei der Fed zusätzliche 107 Mrd. Dollar. [i]Wachovia[/i] bekam 50 Milliarden, bevor sie von [i]Wells Fargo[/i] übernommen wurden und [i]JPMorgan[/i], die die insolvente [i]Bear Stearns[/i] schluckte bekam dafür 59 Mrd. Dollar. Das waren 29 Mrd. „offizielle“ Gelder und 30 Mrd. aus den geheimen Fed-Programmen. Bank of America bekam für die Übernahme von [i]Merrill Lynch[/i] anfänglich 14,4 Milliarden, während Merrill Lynch gleichzeitig mit 8,1 Mrd. unterstützt wurde. Am Ende der Übernahmeverhandlungen hatte BoA dann insgesamt 25 Mrd. und Merrill Lynch 60 Mrd. Dollar erhalten.

Hätten die Kongreßabgeordneten von diesen geheimen Programmen und dem Ausmaß der Rettungspakete eher etwas erfahren, wäre die Debatte über die Reorganisation des Bankenwesens ganz anders verlaufen. Die Forderung nach Rückkehr zum Trennbankensystem (Glass-Steagall-Gesetz) hätte sicherlich schon früher stärkere Unterstützung erfahren. Die Einführung des Trennbankensystems ist auch angesichts der gegenwärtigen Kriegsgefahr wichtiger denn je. Nur so kann die Verbandelung der Politik mit den Bankinteressen durchbrochen und die Realwirtschaft weltweit wieder in Gang gebracht werden.