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Griechische Parlamentspräsidentin: „Nein zur Erpressung! Nein zu den Memoranden der Knechtschaft!“

In ihrer Rede in der Plenardebatte über die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den bisherigen Schritten der Regierung in den Verhandlungen über ein drittes „Rettungspaket“ kritisierte die Präsidentin des Parlaments, Zoe Konstantopoulou, die Vorgaben der EU schärfstens. Sie war eine von sechs Abgeordneten, die sich bei der Abstimmung für „anwesend“ erklärten - eine Form der Enthaltung. Sie begründete dies: „Die Regierung wird erpreßt, Konditionen zuzustimmen, die sie nicht vertritt, die nicht von ihr kommen und für deren Rücknahme und Vermeidung sie kämpft. Der Premierminister [Tsipras] hat ehrlich, mutig, deutlich und selbstlos gesprochen. Er ist der jüngste aller Premierminister und er hat mindestens genau so viel als irgendeiner seiner Vorgänger für die demokratischen und sozialen Rechte des Volkes und die der jüngeren Generation gekämpft. Er repräsentierte und repräsentiert unsere Generation und er gibt uns Hoffnung. Ich ehre ihn und werde ihn immer für sein Eintreten und seine Entscheidungen ehren. In meiner Funktion als Parlamentspräsidentin sehe ich es aber gleichzeitig als meine verpflichtende Verantwortung an, weder die Augen vor der Erpressung zu verschließen, noch Unkenntnis ihrer Existenz vorzutäuschen. Es ist keine einfache Entscheidung. Ich könnte niemals für den Inhalt dieses Abkommens stimmen und es dadurch legalisieren.“

[b]Es folgen Auszüge aus Konstantopoulous Rede vor dem griechischen Parlament am 11.Juli 2015:[/b]

„Das griechische Volk hat dieser Regierung die große Aufgabe anvertraut, es aus den Fesseln des Memorandums zu befreien, aus dem Schraubstock der Überwachung und Bevormundung, in die unsere Gesellschaft unter dem Vorwand der Schulden gezwungen wurde.

Diese Schulden sind noch dazu illegal, unfair, sittenwidrig und untragbar, wie die vorläufigen Feststellungen der Wahrheitskommission über die öffentlichen Schulden gezeigt haben, und wie die Gläubiger schon 2010 wußten. Diese Schulden wurden nicht als ein zyklisches Phänomen aufgenommen. Sie wurden von der vorherigen Regierung durch Korruption bei der Beschaffung, Schmiergelder, irreführende Bedingungen, geschäftliche Vereinbarungen und astronomische Zinsraten geschaffen - und all dies zum Nutzen ausländischer Banken und Unternehmen...

Nach dem Zweiten Weltkrieg genoß Deutschland den größten Schuldenerlaß, damit es wieder auf Kurs gebracht werden konnte. Dies geschah mit der großzügigen Partnerschaft Griechenlands.

[Heute]... betreibt und erzwingt Deutschland eine Politik, die nicht nur ein Verbrechen gegen das griechische Volk darstellt, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit...

Meine Damen und Herren, die künstliche und vorsätzliche Schaffung von Bedingungen einer humanitären Katastrophe, um das Volk und seine Regierung in erdrückenden Bedingungen zu halten - und unter der Drohung eines chaotischen Bankrotts, stellt eine direkte Verletzung aller internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte dar, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Europäischen Verträge und sogar die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes.

Erpressung ist nicht legal. Und diejenigen, die Bedingungen schaffen, die die Freiheit des Willens beseitigen, dürfen nicht von „Optionen“ sprechen. Die Gläubiger erpressen die Regierung. Sie agieren betrügerisch, denn sie haben seit 2010 gewußt, daß diese Schulden untragbar sind. Sie handeln vorsätzlich, denn ihre Erklärungen antizipieren die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für Griechenland. Humanitäre Hilfe für was? Für eine unerwartete und unvermeidliche Naturkatastrophe? Ist es ein unvorhersehbares Erdbeben, eine Überschwemmung, ein Feuer?

Nein. Humanitäre Hilfe [wird notwendig] durch ihre bewußte und berechnete Entscheidung, dem Volk die Mittel zum Überleben zu verweigern, indem man den Liquiditätshahn zudreht, als Vergeltung für die demokratische Entscheidung der Regierung und des Parlaments, ein Referendum anzusetzen und das Volk über seine Zukunft entscheiden zu lassen. Das griechische Volk ehrte die Regierung, die ihm vertraute, und das Parlament, das ihm das Recht gab, ihr Leben und ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Mit Stolz und Tapferkeit erklärten sie:
[b]NEIN[/b] zur Erpressung.
[b]NEIN[/b] zu Ultimaten.
[b]NEIN[/b] zu den Memoranden der Knechtschaft.
[b]NEIN[/b] zur Rückzahlung von Schulden, die sie nicht geschaffen haben und die ihnen nicht zuzuschreiben sind.
[b]NEIN[/b] zu Maßnahmen der Verarmung und der Erschöpfung...

Das griechische Volk ist das zweite, das diese Form der Kriegführung der Eurozone erleidet, nachdem ihm Zypern im März 2013 vorangegangen ist. Dieser Versuch, Maßnahmen durchzusetzen, die vom Volk in einem Referendum zurückgewiesen wurden, unter Einsatz der Erpressung geschlossener Banken und des drohenden Bankrotts, stellt einen gewaltsamen Bruch der griechischen Verfassung dar, und es entzieht dem Parlament die Befugnisse, die ihm durch die Verfassung zugesprochen werden.

Jeder hat das Recht und die Verpflichtung, Widerstand zu leisten. Kein Widerstand in der Geschichte war einfach. Aber wir haben die Volksabstimmung durchgeführt, und wir vertrauen dem Volk in schwierigen Fragen. Und die schwierigen Fragen sind es, die wir beantworten müssen. Wir dürfen uns nicht fürchten."

[url:"http://analyzegreece.gr/topics/greece-europe/item/288-zoe-konstantopoulo..."](Hier finden Sie den vollständigen Text ihrer Rede in englischer Übersetzung)[/url]