Helmut Schmidt fordert Maßnahmen gegen Hedgefonds

In einem Kommentar der Wochenzeitung [i]Die Zeit[/i], der am 7. Juni anläßlich des G8-Gipfels in Heiligendamm erschien, schreibt der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, daß sich die G8-Gipfel überlebt haben. Beim ersten solchen Treffen, das er 1975 zusammen mit dem damaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing initiiert hatte, habe man noch intensive Gespräche geführt, heute seien die Treffen zu einer gewaltigen Medienshow verkommen, und die Tatsache, daß eine so komplizierte Frage wie die globale Erwärmung mit Hilfe der Furcht schürenden Medien in den Mittelpunkt des Treffens gestellt wurde, sei nur ein Beweis für die Krise dieser Gipfeltreffen.

Das Format der Treffen müsse geändert werden, damit wichtige Länder wie China, Indien, Brasilien, Südafrika und ölproduzierende Staaten wir Nigeria oder Saudi-Arabien daran teilnehmen können. Es sei eine Illusion zu glauben, daß man über die „Weltwirtschaft“ diskutieren könne, ohne die Entwicklungsländer daran zu beteiligen. Die „transatlantische Wirtschaftszone“, welche die gegenwärtige Bundeskanzlerin Angela Merkel anstrebe, sei ein unrealistischer Traum, diese Idee sei schon vor 30 Jahren Vergangenheit gewesen.

Die Hauptsorge solcher Gipfeltreffen, so Schmidt, sollte der Volatilität der globalen Finanzmärkte sein, schreibt Schmidt: „Unabhängig von dem gegenwärtigen Wirtschaftsboom ist vor allem der Zustand der globalisierten Finanzmärkte eine Gefahr für die Funktionstüchtigkeit der Weltwirtschaft insgesamt. Wir haben einen Überfluß an Liquidität auf der ganzen Welt. Das ist lebensgefährlich. Denn dieses Geld kann man beliebig hin- und herschaufeln, man kann auch aus lauter Angst alle kurzfristigen Finanzierungen kündigen und damit eine Rezession auslösen. Um eine solche fatale Entwicklung zu verhindern, müssen die großen Wirtschaftsmächte die wild wuchernden Finanzmärkte unter Kontrolle bringen. Sie müssen sämtliche steuer- und aufsichtsfreien Inseln isolieren. Man könnte durch amerikanische, deutsche oder englische Gesetzgebung sämtliche karibischen Steuerparadiese austrocknen, dazu Luxemburg, Zypern und andere. Man könnte ebenso die zehntausend spekulativen Fonds der Bankaufsicht unterwerfen. Freilich scheitert dies alles bislang, weil insbesondere Amerika und England meinen, dass ihre kurzfristigen Vorteile wichtiger seien als die Gefahr eines Systemkollapses. Ich habe, wie gesagt, keine große Hoffnung, daß die G8-Treffen in dieser Hinsicht viel bewirken werden. Aber nötig, bitter nötig wäre es.“