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Initiative im US-Kongreß für Truppenabzug aus Afghanistan und Pakistan

Während die Welt mit Erstaunen die Nobelkriegs-Preisrede des US-Präsidenten in Oslo verfolgte, wächst der institutionelle Widerstand in den USA, auch wenn dies in den europäischen Medien total unter den Tisch gekehrt wird.

Der amerikanische Politiker Lyndon LaRouche kommentierte Obamas Rede mit den unverblümten Worten, entweder sei der Präsident nicht "bei Trost" oder er habe "bewußt gelogen". Obama hatte in ominöser Weise "energische Maßnahmen" nicht nur gegen den Terror, sondern auch gegen den angeblichen Klimawandel gefordert und behauptet, es gebe "kaum wissenschaftlichen Disput" darüber, daß andernfalls Katastrophen und Konflikte auf Jahrzehnte hinaus auf der Tagesordnung stünden. Obama hatte dann erklärt, deshalb riefen nicht nur Wissenschaftler und Umweltaktivisten zu sofortigen entschiedenen Maßnahmen auf,  sondern auch militärische Führer in den USA und andere, die verstünden, daß die "zukünftige gemeinsame Sicherheit bedroht sei". 

Währenddessen zirkuliert der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich aus Ohio eine Resolution, die eine Abstimmung des Repräsentantenhauses für den Abzug von US-Truppen aus Afghanistan und Pakistan verlangt. „Wir sollten uns da nicht für weitere 15 bis 20 Monate aufhalten, und schon gar nicht für 15 bis 20 Jahre, sagte Kucinich gegenüber dem [i]Cleveland Plain Dealer.[/i] „Wenn ich in meinem Wahlbezirk bin und mit Leuten spreche, kommt keiner zu mir und sagt, wir sollten uns die nächsten 15 bis 20 Jahre in Afghanistan aufhalten. Sie sagen: wir brauchen Arbeitsplätze, wir müssen unsere Industrie schützen, wir brauchen Bildung, wir müssen unsere Renten verteidigen. Ich will, daß wir damit anfangen, uns um unsere Belange hier zu Hause zu kümmern."

Kucinich zirkuliert einen Brief an seine Kollegen. Darin heißt es: „Meine Vorschläge, welche eine Zeitvorstellung für einen zeitigen Abzug von US-Truppen aus Afghanistan und Pakistan geben würde, verlangen, daß die "War Powers Resolution" von 1973 in Kraft tritt. Damit soll die verfassungsgemäße Rolle des Kongresses als direkt gewählte Repräsentanten des Volkes gesichert werden, die nach Artikel 1, Abschnitt 8 der Verfassung zu entscheiden haben, ob Amerika einen Krieg anfängt, weiter Krieg führt, oder in einer anderen Weise bewaffnete Truppen in Kampfzonen bringt."

Kucinich weiter: "Trotz der Behauptung des Präsidenten, daß frühere Entscheidungen des Kongresses ihm die Autorität verleihen, auf die Angriffe des 11. September 2001 zu reagieren, zeigt das sorgfältige Studium der Dokumente, daß die 'Authorization of Use of Military Force (AUMF)' keineswegs die Bedingungen des Wars Power Resolution verdrängt. Deshalb ist auch die Fähigkeit des Kongresses, auf die verfassungsgemäße Frage der Kriegsermächtigung wieder zurückzukommen, nicht in Frage gestellt worden."  - Man könne nicht das verfassungsmäßige Recht, die Kriege zu beenden, aus der Hand geben, so Kucinic in seiner Presseerklärung von Mittwoch dieser Woche.