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Italien: Nur Glass-Steagall wird zu einer stabilen Regierung führen

Die Vorsitzende der italienischen LaRouche-Bewegung Movisol, Liliana Gorini, gab zum Wahlausgang in Italien die folgende Stellungnahme ab.

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Italien am 4. März ist ein weiteres politisches Erdbeben, welches beweist, daß das alte Paradigma und das Establishment am Ende sind und daß die Bevölkerung auf der Suche nach einem neuen Paradigma ist. Die großen Gewinner der Wahl sind die Fünf-Sterne-Partei (M5S) des 31jährigen Luigi Di Maio, die 32% erhielt - dabei bis zu 50% in Süditalien und unter jungen Wählern -, und Matteo Salvinis Lega, die mit 17% Silvio Berlusconis Partei überholte und damit stärkste Kraft im rechten Wahlbündnis wurde (das mit insgesamt vier Parteien 36% erreichte). Beides kam unerwartet, weil die „Märkte“ und die Europäische Union massiv gegen Salvini und gegen Di Maio mobilisiert und sie als Populisten beschimpft hatten. Jean-Claude Juncker mischte sich aus Brüssel zweimal direkt in den italienischen Wahlkampf ein und warnte, daß eine „nicht funktionsfähige Regierung“ herauskommen könnte.

Die großen Verlierer sind Matteo Renzi, der frühere Regierungschef und Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), die von 40% bei der Europawahl auf 19% abstürzte, und der inzwischen 82jährige Silvio Berlusconi, ebenfalls früherer Regierungschef und Anführer der Forza Italia, die mit 14% noch hinter der Lega landete. Renzi und Berlusconi hatten beide einen Wahlkampf für die EU geführt. Berlusconi war eigens zweimal nach Brüssel geflogen, um den EU-Größen zu versichern, daß er nicht am Maastricht-Vertrag rütteln und alle Befehle von dort ausführen werde, und Renzi warb mit einem nicht existenten Wirtschaftsaufschwung und griff M5S und Lega wegen ihrer Kritik am Euro als Extremisten an.

Die Hauptsorge Renzis als Mann der Banken war aber weniger die Euro-Frage, zumal die beiden Parteien in den letzten Wahlkampfwochen ihre kritische Haltung abschwächten, als vielmehr die Tatsache, daß sowohl M5S als auch die Lega die strikte Glass-Steagall-Bankentrennung und eine Nationalbank in ihrem Programm haben - womit sie zwei von Lyndon LaRouches berühmten „Vier Gesetzen“ vertreten. Kandidaten und Spitzenleute beider Parteien haben LaRouches Vorschlag öffentlich unterstützt, u.a. in einem Brief an US-Präsident Donald Trump, in dem sie ihn auffordern, sein Wahlkampfversprechen einzulösen, Obamas „Dodd-Frank“-Bankenreform abzuschaffen und statt dessen Glass-Steagall wieder einzuführen, um „nicht nur Amerika, sondern die ganze Welt groß zu machen“.

Di Maio und ein weiterer führender Fünf-Sterne-Politiker, Di Battista, warben in öffentlichen Reden im Wahlkampf für die Bankentrennung, und Di Battista bekräftigte dies zwei Tage vor der Wahl noch einmal in einer großen landesweiten Fernsehdebatte. Viele der 11 Millionen Italiener, die M5S wählten, taten es auch aus diesem Grund. Sie waren empört darüber, daß Renzi mit seinem Bankenrettungsdekret „Decreto Salva Banche“ Milliarden ausgab, um Banken zu retten - darunter einige, zu der seine Familie persönliche Verbindungen hatte -, aber kaum oder gar nicht investierte, um die von Erdbeben beschädigten Gebiete wiederaufzubauen oder um neue Arbeitsplätze zu schaffen - vor allem im Mezzogiorno (Süditalien), wo 20% Arbeitslosigkeit herrscht. Ähnliches gilt für die Lega, obwohl hier auch Salvinis Vorschlag, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen, zu dem Erfolg beitrug. Sowohl die Fünf-Sterne-Partei als auch die Lega hatten im März letzten Jahres eine Debatte über die Glass-Steagall-Bankentrennung im Parlament beantragt, was die PD, die den Vorsitz im Finanzausschuß hatte, jedoch verhinderte. Höchstwahrscheinlich war dies die Folge einer Absprache zwischen Renzi und Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen in Florenz 2015 gewesen, keine Debatte über Glass-Steagall zuzulassen.

Am Tag nach der Wahl mußte Renzi als Parteivorsitzender zurücktreten, kündigte jedoch in einer Pressekonferenz an, er werde „gegen jedes Regierungsbündnis der PD mit den M5S-Extremisten Einspruch erheben“, obwohl dies derzeit fast die einzige Möglichkeit einer Regierungsbildung ist. Ohne Unterstützung der PD, die nach M5S immer noch die stärkste Partei ist, können weder Di Maio noch Salvini oder das von ihm angeführte rechte Parteienbündnis eine Regierung bilden (das Bündnis blieb mit 36% unter der Schwelle von 40%, über der es automatisch einen Regierungsauftrag hätte).

Viele in der PD halten Renzis Linie für politischen Selbstmord. So erklärte der Gouverneur Apuliens, Michele Emiliano, der zum linken Parteiflügel gehört: „Renzi riskiert, eine Katastrophe heraufzubeschwören und die PD zu zerstören, wenn er verhindert, daß die Partei eine Fünf-Sterne-Regierung unterstützt“ - denn er ignoriere damit die Stimmen von elf Millionen Italienern, davon die Hälfte frühere PD-Wähler.

Genau das ist der Grund, warum die Italiener Renzi zweimal abwählten: erst als sie das Referendum über die Verfassungsänderung im Dezember 2016 ablehnten und jetzt erneut am 4. März. Wie ich schon nach dem Referendum schrieb, wirkt hier das „Don-Giovanni-Prinzip“ in der Politik: Wenn Politiker die Wirklichkeit, mit Armut und Arbeitslosigkeit, ignorieren und kein Mitgefühl für die notleidende Bevölkerung zeigen, dann wird das Naturrecht - in Mozarts Oper Don Giovanni verkörpert vom Komtur - sie früher oder später bestrafen. Sie können versuchen, die Schuld den Russen in die Schuhe zu schieben, wie es Hillary Clinton tat und nun auch einige in Italien machen, die von Wahlbeeinflussung durch russische Trolle phantasieren, tatsächlich sind einzig und allein sie selbst schuld.

Wenn die Fünf-Sterne-Bewegung eine glaubwürdige Regierungspartei sein will, dann muß sie aber dringend ihren Widerstand gegen Infrastruktur-Großprojekte aufgeben. Realistisch betrachtet ist eine Erholung der italienischen Wirtschaft nämlich nur mit einem großen Infrastrukturplan für den Mezzogiorno möglich, der dort Arbeitsplätze schafft und die Produktivität steigert. Zu einem solchen Plan sollten gehören: die geplante neue Brücke über die Straße von Messina zwischen Italien und Sizilien, Ausbau der Eisenbahnen zu einem modernen Schnellbahnnetz, Ausbau der Häfen, Stromerzeugung mit hohen Energieflußdichten etc.

Das Glass-Steagall-Gesetz des amerikanischen Präsidenten Franklin Roosevelt, das die Fünf-Sterne-Partei an prominenter Stelle in ihr Programm aufgenommen hat, war ein Teil des New Deal, in dessen Mittelpunkt große Infrastrukturprojekte standen, wie sie die Fünf-Sterne-Partei bisher ablehnt. So war beispielsweise die berühmte Golden-Gate-Brücke, für deren Bau sich der aus Italien stammende Bürgermeister von San Francisco eingesetzt hatte, eines der zahlreichen Infrastrukturprojekte des New Deal. Heute würde dem der Bau der Messina-Brücke entsprechen.

Viele Beobachter befürchten nun einen Wirtschaftskrieg gegen Italien als Rache für das Wahlergebnis, womit Juncker schon vor der Wahl begonnen hatte, als seine öffentlichen Äußerungen einen Absturz italienischer Staatsanleihen auslösten. Die Ratingagentur Moody’s warnte kurz nach der Wahl, wenn die neue Regierung nicht an den „Reformen“ (Austerität, Drücken von Löhnen und Renten wie in Griechenland) festhalte, würden die „Märkte“, sprich Spekulanten, bald reagieren.

Die italienische LaRouche-Bewegung Movisol antwortet auf solche Drohungen mit LaRouches Vier Gesetzen, die wir im Wahlkampf in den Mittelpunkt stellten und worauf viele Kandidaten sehr gut reagierten: Mit Glass-Steagall kann Italien solchen Spekulationsattacken vorbeugen und Mittel für die Realwirtschaft freisetzen, angefangen mit dringend notwendigen Infrastrukturprojekten wie dem Wiederaufbau der Erdbebengebiete und der Maritimen Seidenstraße. Die Regierung von Paolo Gentiloni, die noch bis Ostern im Amt sein wird, wenn Gespräche über eine neue Regierung beginnen, hat die Neue Seidenstraße unterstützt.

Movisol ist die einzige politische Kraft in Italien, die alle Parteien trotz der vielen Unterschiede zusammenbringen kann: mit LaRouches Vier Gesetzen, kombiniert mit der Neuen Seidenstraße. Auf der Grundlage dieses Programms, und nur darauf, kann und muß eine Regierung gebildet werden.

Liliana Gorini, Vorsitzende von Movisol