In einer Erklärung, ruft die italienische Senatorin Lidia Menapace dazu auf, ein Neues Bretton-Woods-Abkommen zu verabschieden und ein Referendum über den EU-Vertrag durchzuführen. Dies sei die einzige Alternative zu einem völligen Kollaps der Zivilisation als Folge des jetzigen Zusammenbruchs der Weltwirtschaft. Senatorin Menapace selbst ist ehemalige Widerstandskämpferin und bekannte Vertreterin der italienischen Bürger- und Frauenrechtsbewegung. Sie wird bei den Wahlen am 13.-14. April für [i]Sinistra Arcobalen[/i]o (Regenbogen Linke) erneut für einen Sitz im Senat kandidieren. Das folgende ist der Text ihrer Erklärung:
"Italien, so wie die ganze Welt, ist mit der ernstesten wirtschaftlichen und sozialen Krise seit jener im Deutschland der Weimarer Republik konfrontiert und genau wie damals gibt es nur zwei mögliche Wege.
Der erste bedeutet, den Sozialstaat und die Errungenschaften der organisierten Arbeiterschaft zu verteidigen und zu garantieren, indem mit Hilfe eines neuen Finanz- und Kreditsystems die Realwirtschaft wiederbelebt und die Finanzspekulation bestraft wird: Ein neues Bretton-Woods, wie es von dem Wirtschaftswissenschaftler und Demokraten Lyndon LaRouche in den USA im Sinne Franklin D. Roosevelts vorgeschlagen wird. Der andere bedeutet, daß wir uns in einen Strudel von radikalen Sparmaßnahmen und Kriegen hineinziehen lassen, die von einer neuen Art von Diktaturen entfacht werden.
Der Lissabonner Vertrag (EU-Vertrag), der auch Italien zur Ratifizierung vorliegt, verspricht wie eine Diktatur zu werden, in der es keine staatliche Souveränität bezüglich der Wirtschaftspolitik gibt und die italienische Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Damit riskiert die Europäische Union, sich in einen aggressiven, militärischen Pakt zu verwandeln. Dies ist der Grund, warum in mehreren europäischen Ländern (z.B. Österreich) Bürgerinitiativen aktiv sind und ein Referendum über den Vertrag fordern. Ein Vertrag, der, laut des deutschen Staatsrechtlers Prof. Schachtschneider heimlich versucht, die Todesstrafe wieder einzuführen und der die Neutralitätsklausel, die viele Länder besitzen, abschafft. Schweden, Österreich, Finnland und Malta wären dazu gezwungen, die Grundsätze ihrer Länder aufzugeben oder aus der EU auszutreten.
Es ist besser, sich die Möglichkeit offen zu halten, ein neutrales Europa zu schaffen. (Dies bedeutet nicht, daß es ein entwaffnetes Europa ist, aber daß es unmöglich wäre, atomare Waffen zu besitzen.)
Unter den Fußnoten, die nicht von unseren Parlamentariern gelesen wurden, befindet sich eine, die von der Wiedereinführung der Todesstrafe spricht, die wir längst aus dem Italienischen Militärkodex gestrichen haben.
Weiterhin beendet der Vertrag die nationale Souveränität bezüglich der Wirtschaftspolitik, was das Ende für den Sozialstaat bedeutet. Ich schließe mich deshalb denen an, die glauben, daß eine Debatte über diese drastischen Veränderungen unentbehrlich ist, bevor ein solcher Vertrag ratifiziert wird."
gez. Senatorin Lidia Menapace,
Mitglied des Verteidigungsausschusses des Senats
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