Der Kampf um JASTA

In den USA tobt eine Auseinandersetzung gigantischen Ausmaßes, die nicht nur für die USA, sondern die ganze Welt von großer Bedeutung ist.

Im Juli dieses Jahres wurden die lange geheim gehaltenen 28 Seiten des offiziellen Untersuchungsberichtes des Kongresses über die Anschläge vom 11. September 2001 veröffentlicht. Es wurde gezeigt, dass einige der 9/11-Attentäter von Saudi-Arabien finanziell und logistisch unterstützt wurden, dass aber die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen nie wirklich untersucht wurde. Beide Häuser des US-Kongresses haben inzwischen bereits einstimmig für die JASTA-Gesetzesvorlage gestimmt, den „Justice Agonist Sponsors of Terrorism Act“, welche den Familien und Angehörigen der Opfer ermöglicht, die Regierung Saudi-Arabiens vor Gericht anzuklagen. Die Familienangehörigen der Opfer von 9/11 und LaRouchePAC kämpfen seit vielen Jahren dafür. US-Präsident Obama hat sich jedoch auf die Seite Saudi-Arabiens gestellt und verweigert persönlich, durch sein Veto gegen JASTA, den Opfern und Hinterbliebenen Gerechtigkeit.

Die Implikationen der Thematik sind gewaltig. Der Kampf gegen den Terrorismus hätte mit der genauen Untersuchung der Umstände des 11. September und der Rolle Saudi-Arabiens beginnen müssen. Stattdessen wurden Kriege in Afghanistan und im Irak geführt, die auf Lügen aufgebaut waren, wie der Bericht der britischen Chilcot-Kommission jüngst klar bewiesen hat. Präsident Obama, der, entgegen eigener Versprechen, sieben Jahre lang die Veröffentlichung der 28 Seiten verhindert hat, hat durch seine Drohnen-Politik dafür gesorgt, dass sich der Terrorismus immer weiter ausbreitet. ISIS konnte so überhaupt erst entstehen. Auch die Flüchtlingskrise ist eine direkte Folge dieser Politik.

In Washington, D.C. ist in diesen Stunden eine heiße Auseinandersetzung im Gang. Während saudische Lobbyisten mit Unterstützung von mindestens 5 Millionen Dollar aus Riad Druck auf die Senatoren und Abgeordneten ausüben, Präsident Obamas Veto aufrecht zu erhalten, kämpfen die Opferfamilien zusammen mit meinen amerikanischen Kollegen dafür, dass Senat und Repräsentantenhaus das Veto jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen, damit JASTA gegen den Widerstand Obamas und Saudi-Arabiens Gesetz wird.

Heute wird der US-Senat um 10 Uhr Ortszeit in eine zweistündige Debatte über das JASTA-Gesetz gehen, um dann um 18 Uhr darüber abzustimmen. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wird in den kommenden Tagen erwartet.

In der hiesigen Presse ist so gut wie nichts über diese entscheidenden Entwicklungen zu erfahren. Helfen Sie mit, das zu ändern. Bereits im April veröffentlichten wir einen [url:"http://www.bueso.de/node/8582"]Aufruf an den Bundestag[/url], die Verstrickung Saudi-Arabiens in den internationalen Terrorismus zu untersuchen. In den vergangenen Monaten haben wir auch immer wieder über die Auseinandersetzung um JASTA berichtet:

[list:type=ul][item]19. Mai 2016: [url:"http://www.bueso.de/node/8616"]9/11-Opferfamilien greifen Obama wegen Blockadehaltung gegen JASTA-Gesetz an[/url][/item]
[item]13. Semptember 2016: [url:"http://www.bueso.de/node/8748"]Wichtiger Durchbruch mit JASTA-Gesetz: US-Bürger können Saudi-Arabien wegen 9/11 verklagen[/url][/item][/list]

Falls Sie Verbindungen in die USA haben, sorgen Sie dafür, dass ihre Kontakte, Freunde oder Verwandten dort umgehen E-Mails an ihre Senatoren und Abgeordneten in Washington, D.C. (nicht in den regionalen Büros!) schreiben und sie auffordern, Obamas Veto zu überstimmen. Nutzen Sie die Webseiten [url:"http://www.larouchepac.com"]LaRouchePAC[/url] und [url:"http://www.passjasta.org"]PassJASTA[/url].