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Ministerpräsident Conte entwirft konstruktive strategische Vision für Europa

Am 14.2. sprach der italienische Ministerpräsident Conte vor der kommenden Europawahl vor dem EU-Parlament. In seiner Rede beschrieb er, wie Europa seiner Ansicht nach reformiert werden sollte, um eine in den letzten 30 Jahren verloren gegangene Vision zurückzugewinnen. Er forderte in seiner Rede eine Abkehr von der Sparpolitik, denn: „die Stabilität der Konten ist wichtig, aber auch die soziale Stabilität ist wichtig“. Zudem schlug er vor, das Migrationsproblem durch die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas an der Wurzel zu beseitigen. Außenpolitisch warnte Conte davor, sich gegen die USA, Rußland oder China zu stellen. Das Verbindende mit den USA sei stärker als das, was uns vorübergehend spalten könnte. Er betonte, Rußland und China seien „international immer ein Teil der Lösung“.

Statt sich mit dieser konstruktiven Herangehensweise auseinanderzusetzen, folgte eine vorbereitete Welle von Kritik, persönlichen Angriffen und Beleidigungen führender "etablierter" Politikern, wie Manfred Weber (Konservative), Gerd Bollmann (Sozialdemokraten) und Guy Verhofstadt (Liberaldemokraten). Auf die Beleidigung Verhofstadts, der  den Ministerpräsidenten als "Marionette von Salvini und Di Maio" bezeichnete, antwortete der Ministerpräsident,  es sei ein inakzeptables Verhalten der Fraktionsführer, „mich persönlich und durch mich das italienische Volk, das ich vertrete, zu beleidigen“. Dann sagte er zu Verhofstadt: „Ich fühle mich nicht wie eine Marionette. Marionetten sind diejenigen, die Interessengruppen und Lobbys dienen.“

Zwei Tage später bezeichnete der Ministerpräsident in Interviews in der italienischen Presse die Angriffe als „Schwanengesang“ einer gescheiterten politischen Klasse, die kurz davor stehe, von der politischen Bühne abzutreten.

Verhofstadt war maßgeblich am Sturz der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung beteiligt und sprach 2014 am Vorabend des Putschs auf dem Maidan, ist also direkt mitverantwortlich dafür, einer faschistischen Regierung in Europa den Weg bereitet zu haben.