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Netzwerke beim Ukraine-Putsch und anti-Trump-Hetze hängen eng zusammen

Die Netzwerke, die den Russiagate-Schwindel gegen Donald Trump ausheckten, sind die gleichen, die den aus Washington gesteuerten Putsch vom Februar 2014 in der Ukraine betrieben. Auch hier hatte der britische „ehemalige“ MI6-Agent Christopher Steele, dessen berüchtigtes Schmuddeldossier im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen Trump steht, eine Schlüsselrolle inne.

Von 2014-16 verfaßte Steele mehr als hundert Memoranden über Rußland und die Ukraine, die er seinem Freund Jonathan Winer im US-Außenministerium übermittelte, die dann der Hauptorganisatorin des Maidan-Putsches, Victoria Nuland, übergeben wurden. Nuland selbst hat damit geprahlt, daß US-Regierungsstellen, die mit der Denkfabrik National Endowment for Democracy (NED) verbunden sind, mehr als 5 Mrd.$ ausgaben, um "Regimewechsel" zustandezubringen.

Keine der jüngsten Vorwürfe gegen Paul Manafort oder gegen Rick Gates stehen im Zusammenhang mit russischer Einmischung in US-Wahlen oder illegalen Absprachen des Trump-Teams mit Moskau, sondern sie betreffen ihre frühere Tätigkeit als Berater der Regierung Janukowitsch. Sonderermittler Mueller ließ durchsickern, daß er nach Verbindungen zwischen Manaforts Arbeit als Trumps Wahlkampfchef und einem Punkt im Wahlprogramm der Republikanischen Partei sucht, wo Waffenlieferungen an die Regierung Poroschenko in der Ukraine abgelehnt wurden. Hillary Clinton befürwortete solche Waffenlieferungen.

Victoria Nuland sagte zwar am 4.2. gegenüber CBS, das Außenministerium habe Steeles Memoranden nicht verwendet, doch Jonathan Winer widersprach ihr in der Washington Postmit der Angabe, die Memoranden seien im Ministerium bis hinauf zu Außenminister John Kerry zirkuliert worden.

Währenddessen geht die anti-russische Eskalation in der Ukraine voll weiter: Am 20.2. unterzeichnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das vom Parlament am 18.1. beschlossene neue „Gesetz zur Wiedereingliederung der Donbaß-Region“, das ihn ermächtigt, Truppen einzusetzen, um die „russische Aggression“ abzuwehren und die ukrainische Souveränität „für die derzeit besetzten Gebiete in den Regionen Donezk und Lugansk sicherzustellen“. Der Vorsitzende des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Verteidigung, Olexandr Turtschynow, behauptete, das Gesetz stärke die Position de Ukraine in internationalen Gerichten und richte sich gegen Versuche Rußlands, den Krieg gegen die Ukraine als „Friedenssicherungs-Operation“ zu verschleiern. Poroschenko sagte bei der Unterzeichnung, das Gesetz verletze nicht das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts im Donbaß, aber das ist offensichtlich unwahr. Mit dem Gesetz wird ein Dialog mit den Verwaltungen der Republiken Donezk und Lugansk zum Verbrechen erklärt, während die Minsker Vereinbarung diesen Dialog ausdrücklich fordert.

Am 17. und 18.2. gab es in Kiew Ausschreitungen von Neonazis, das russische Zentrum für Kultur und Wissenschaft, die Vertretung der Russischen Behörde für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und die Filialen zweier russischer Banken - Sberbank und Alfa-Bank - wurden beschmiert, Fenster zerschlagen und russische Fahnen verbrannt. Das russische Außenministerium verurteilte dies als „neues Beispiel eines aggressiven Neonazi-Nationalismus, der in der Ukraine an Fahrt gewinnt“ und der „offensichtlich den Schutz und die Unterstützung der offiziellen Regierung genießt“. Kurz vor den Attacken hatte Poroschenko auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Haßrede gegen Rußland gehalten.Wie TASS berichtete, wurden Mitglieder der OSZE-Mission Zeugen der Übergriffe in Kiew und meldeten sie an die Zentrale der Organisation.

Unterdessen verletzt das Kiewer Regime weiterhin die Rechte der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU). Eine kurze Anhörung vor Gericht am 20.2. endete mit einer Verschiebung auf den 13.3. Im Europaparlament hat der unabhängige italienische Abgeordnete Marco Zanni deswegen eine parlamentarische Anfrage an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestellt. Sie soll sich dazu äußern, ob im Fall der PSPU gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung verstoßen wird.