Prof. Hankel unterstützt Forderung nach „Pecora“-Untersuchungskommission

[i]In
einem Interview mit Helga Zepp-LaRouche am 14. Januar sprach sich Prof. Wilhelm
Hankel, der frühere Leiter der Abteilung Geld und Kredit im
Bundesfinanzministerium, enger Mitarbeiter von "Superminister" Karl
Schiller und ehemaliger Chefökonomen der KfW klar gegen eine „bad bank", und
für großangelegte staatliche Investitionen in der Realwirtschaft aus. Prof.
Hankel unterstützte vor allem auch die Forderung von Frau Zepp-LaRouche nach
einer Untersuchungskommission, um herauszufinden, wer für die gegenwärtige
Misere verantwortlich ist. * [/i]

Die Banker der ersten Nachkriegsjahrzehnte
hätten noch gewußt, so Prof. Hankel,  "was Gemeinwohl ist. Sie haben
bei ihren Geschäften nie aus dem Auge verloren, daß sie den kostbarsten Schatz
der Nation verwalten, nämlich das Sparkapital der arbeitenden und für ihre
Kinder und Zukunft sorgenden Menschen. Dieses darf weder vergeudet noch
spekulativ verheizt werden. Es gab eine effiziente Bankenaufsicht, die darüber
mit Argusaugen wachte. Aber sie war natürlich auch nicht so gefordert wie in
den letzten Jahren."

Inzwischen habe sich die Bankaufsicht,
"einschließlich der sog. Ratingagenturen, als völlig ungeeignet erwiesen,
mit den Folgen der Globalisierung und den von der Finanzwelt entwickelten
Innovationen umzugehen. Sie hat einfach nicht gesehen, vielleicht auch nicht
sehen wollen, daß sich die Geldwirtschaft mit ihren für die Globalisierung
geschaffenen neuen Finanzprodukten eine eigene, von der Realwirtschaft
losgelöste Welt geschaffen hat, einen Freiraum für unkontrollierte und bislang
verbotene Geschäfte." Man habe das sich in der "neuen Finanzwelt
aufhäufende Inflations- und Risikopotential gröblich unterschätzt", die Augen
zugemacht und ein fast schon kriminelles „Laissez faire" betrieben. Die
Bankaufsicht habe sich gegenüber den damals schon erkennbaren Risiken
verschlossen und damit diesen verhängnisvollen Entwicklungen kräftig Vorschub
geleistet.

Prof. Hankel befürwortete eine von Frau
Zepp-LaRouche vorgeschlagene Untersuchungskommission nach dem Vorbild der
amerikanischen Pecora-Kommission, um zu beurteilen, ob es sich um ideologische
Blindheit oder um Korruption handelte. Entscheidend sei natürlich die Besetzung
einer solchen Kommission, denn "man darf nicht den Bock zum Gärtner machen
und die an der Entstehung der Kreditblase Beteiligten zu Richtern in eigener
Sache. Das wäre der falsche Weg und obendrein eine Farce."

Eigentlich hätten die Zeichen "schon
lange an der Wand gestanden." "Man mußte weder ein begnadeter Ökonom
sein noch ein erfahrener Bankaufseher, um zu erkennen, daß wenn  Kredit-
und Realentwicklung um Zehnerpotenzen auseinanderlaufen - und das war ja seit
den neunziger Jahren weltweit, europaweit und in Deutschland der Fall - daß
dann Alarmstufe I besteht."

Zur "bad bank" sagte Prof. Hankel,
er lehne diesen Vorschlag völlig ab:  Das wäre "der absolut falsche
Weg, weil er ja den Bankrott nicht verhindert, sondern legalisiert. Die „bad
bank"-Lösung würde bedeuten, daß der Staat, also wir alle, diese
Schrottpapiere mit gutem Geld, mit hart verdientem Einkommen und sauer
erworbenen Ersparnissen finanzieren müßten. Das liefe also auf die Auslösung,
das bail-out der Täter hinaus. Dann würden diese von Erz-Kapitalisten
spekulativ eingefahrenen Verluste voll sozialisiert werden. Nota bene mit Geld,
das dann für neue und wertvolle Investitionen, zusätzliche Arbeitsplätze und
dringend benötigte Infrastruktur fehlen würde!"

Man müsse "den Bankern die Chance
geben, ihren eigenen Mist selbst zu bereinigen." Deshalb solle man
"diese Krise als das zu begreifen, was sie bislang ja noch ist: als eine
mehr oder minder fiktive Krise in den Büchern der Banken. Und ihre Bücher
müssen die Banken schon selbst bereinigen. Dabei können ihnen der Staat und der
Gesetzgeber helfen, und zwar durch Anpassung der Bilanzierungsregeln an die
neuen Probleme."

Das bedeute, die Bankwirtschaft dazu zu
veranlassen, "ihr bankrottes Altgeschäft vom Neugeschäft zu trennen und
aus den Bilanzen heraus zu nehmen. Es wäre auf einen Fonds zu übertragen, aber
nicht auf einen Staatsfonds, sondern auf einen aus Eigenmitteln der Banken. Und
für dieses 'Sondervermögen' gäbe es dann Bilanzierungshilfen. Die Banken müßten
die dort deponierten und eingefrorenen Forderungen und Verpflichtungen nicht
mehr zu den an den Stichtagen gültigen Tages- oder Veräußerungswerten
bilanzieren und entsprechend wertberichtigen. Sie könnten diese derzeit mehr
oder minder wertlosen Aktiva zu ihren Anschaffungswerten ausweisen und über
einen längeren Zeitraum, der durchaus 10 bis 20 Jahre betragen kann,
abschreiben und tilgen. Im Klartext: Sie müßten ihre selbstverschuldeten
Verluste auch selber abarbeiten."

Das würde sicherstellen, "daß die
Bankwelt an ihre Sünden erinnert wird, denn sie müßte ihre Sünden-Schuld selbst
begleichen. Gleichzeitig würde die Realwirtschaft durch das von den
Alt-Schulden unbelastete Neugeschäft wieder auf Trab gebracht  werden
können. Aus der fiktiven und buchhalterischen Finanzkrise entstünde keine reale
Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mit all ihren verheerenden Folgen für
Geschäftswelt, Arbeitsmarkt und Staatsfinanzen."

Man müsse zum einen "die
Ansteckungsgefahr, die von der Finanzwirtschaft ausgeht", beseitigen und
das "dort eiternde Geschwür herausoperieren." Mit dem von ihm
gemachten Bilanzierungsvorschlag seien die Banken "durchaus in der Lage,
ihre Schäden selbst aufzuarbeiten." Und er sei vor allem billig, denn er
koste den Steuerzahler keinen Cent und bringe auch nicht die Staatsfinanzen in
Gefahr.

Als zweites schlage er vor, "die in der
neoliberalen Periode vernachlässigten sozialen Investitionen, also in der
Infrastruktur, in der Bildung, im Verkehrwesen, auch im transeuropäischen
Verkehrswesen" in Gang zu nehmen. "...Ich denke da an die Vorschläge
Ihres Mannes [Lyndon LaRouche], die sibirischen Verbindungslinien auszubauen -
all dieses muß jetzt prioritär in Angriff genommen werden."

Paradoxerweise habe diese Krise ein Gutes,
denn sie widerlege das neoliberale  Standardargument, für solche Dinge sei
'kein Geld vorhanden.' "Jetzt in der Krise sieht man, wieviel Geld
mobilisiert werden kann. Und ich denke, die Zukunft sieht ganz anders aus, wenn
wir aus dieser Krise lernen, dieses Geld in Zukunft für vernünftige Zwecke
einzusetzen statt wie heute für weitgehend unvernünftige und sogar
asoziale."

[i]* Der volle Wortlaut des Interviews findet
sich in der Wochenzeitung [url:"http://www.solidaritaet.com/neuesol/2009/4/hankel.htm]"Neue Solidarität"[/url].[/i]