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Putins neuer Schachzug

Berichten der französischen Presse zufolge will Präsident Vladimir Putin die weitere Ausbreitung der NATO in den russischen Einflussbereich der Dnjester- und der Kaukasusregion stoppen, indem er Lösungen für die Pattsituationen bezüglich der Unabhängigkeit der Regionen in Moldawien und Georgien erarbeiten läßt. Mit dieser Initiative will er die Falle umgehen, die die Ausbreitung von regionalem Separatismus im Zuge der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo stellen könnte. Präsident Putin wird als Beobachter an dem Treffen der NATO vom 2.-4. April in Bukarest teilnehmen.

[i]Le Monde[/i] schreibt, daß sich die russische Regierung verstärkt um  eine Lösung im Konflikt in der Dnjesterregion bemüht. Die Dnjesterregion, die einen großen russischen Bevölkerungsanteil hat, erklärte 1990 ihre Unabhängigkeit von Moldawien.

Le Monde: " Die rebellische Region würde sich wieder mit Moldawien vereinigen, wenn im Gegenzug Moldawien von einem NATO-Beitritt absieht. Dieses Szenario wurde bereits im Februar in der russischen Tageszeitung [i]Nezavisimaya Gazeta[/i] veröffentlicht.

Le Monde berichtet weiter, daß Präsident Putin diesen Vorschlag am Rande eines Treffens der Gemeinschaft unabhängiger Staaten der ehemaligen Sovjetunion am 21. Februar dem Präsidenten  Moldawiens, [i]Wladimir Woronin[/i], unterbreitete.

Am 11. März erklärte dann Woronin gegenüber der Tageszeitung [i]Kommersant[/i]: "Niemand hat gesagt, daß die europäische Integration nur durch den Eintritt in die NATO geschehen kann."

Der Plan sieht weiterhin vor, daß die Dnjesterregion als Teil Moldawiens weitgehende Autonomie genießt und Moldawien den Status permanenter Neutralität erklärt. Dieser Status solle dann von Rußland, der Ukraine, den USA, der europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) garantiert werden. Moldawien würde zusätzlich aus der GUUAM austreten, einer Organisation, die vor 9 Jahren von Georgien, der Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien gegründet worden war, um in der Region ein Gegengewicht zu Rußland zu schaffen.

 

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