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Regimewechsel in Venezuela - Großbritannien geht voran

Am 4. Februar ist das rechtswidrige Ultimatum der EU gegen die Regierung Maduro in Venezuela abgelaufen, um neue Präsidentschaftswahlen zu erzwingen. Der britische Außenminister Jeremy Hunt äußerte sich an diesem Tag auf Twitter: „Nicolas Maduro hat nicht innerhalb des von uns festgesetzten Zeitrahmens von 8 Tagen zu Präsidentschaftswahlen aufgerufen. Daher erkennt das Vereinigte Königreich nun, zusammen mit Verbündeten in Europa, Guaidó als verfassungsgemäßen Übergangspräsidenten an, bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können. Hoffentlich wird damit die humanitäre Krise schneller gelöst.“

Es folgte eine formale Stellungnahme Hunts: „Das Vereinigte Königreich erkennt nun Juan Guaidó als verfassungsgemäßen Übergangspräsidenten Venezuelas an, bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können. Die Bevölkerung Venezuelas hat schon  genug gelitten. Es ist Zeit für einen Neubeginn mit freien und fairen Wahlen in Übereinstimmung mit internationalen demokratischen Standards. Die Unterdrückung durch das illegitime, kleptokratische Maduro-Regime muß aufhören. Diejenigen, die weiterhin die Menschenrechte der Bürger Venezuelas unter einem illegitimen Regime verletzen, werden zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bevölkerung Venezuelas verdient eine bessere Zukunft.“

Dem Schritt Englands sind Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Österreich, Schweden und weitere europäische Länder gefolgt, wohingegen andere in Europa, allen voran Italien, dem nicht zustimmten.

Der Pressesprecher des Kreml, Dmitri Peskow, äußerte sich empört: „Jegliche Resolutionen und Bemühungen mit dem Ziel, den Versuch eines Machtwechsels zu legitimieren, ist nach unserer Sicht einfach eine direkte und indirekte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Dies trägt keinesfalls bei zur friedlichen, effektiven und unerläßlichen Lösung der Krise, unter der Venezuela leidet. Wir sind der Ansicht, daß diese Krise vielmehr von der Bevölkerung Venezuelas selber gelöst werden sollte.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte vor Studenten in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe, daß nur direkte Gespräche zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition den Weg zu einer Lösung ebnen könnten. „Anderenfalls wird es einen weiteren Regimewechsel geben, so wie viele, an denen der Westen beteiligt war. Es gab bisher kein einziges Land, das von solch einem Regimewechsel profitiert hat“, so Lawrow.

Inzwischen gab die Regierung Maduro bekannt, daß sie ihre Beziehungen zu Rußland verstärken werde. Der venezolanische Vizepräsident Delcy Rodriguez sagte am 3. Februar: „Gestern traf ich mich mit Vertretern russischer Unternehmen. Wir werden die Beziehungen zu ihnen in keiner Weise beschränken, im Gegenteil, wir werden sie erweitern. Präsident Maduro ist nicht nur ein guter, persönlicher Freund Rußlands und von Präsident Putin. Er wird die Politik zur Ausweitung der Beziehungen [beider Länder] fortsetzen. Wir werden sie entwickeln und erweitern, sowohl geopolitisch, also auch mit dem Ziel, eine multipolare Welt aufzubauen.“