Wir sind Staatsbürger, keine Opfer!

Die folgende Rede(Video) hielt Klaus Fimmen vom BüSo-Bundesvorstand beim 2. Schwedter Friedensfest am 26.8.2023.

Freunde,

wir leben in Zeiten eines epochalen Wandels – eine neue Welt entsteht vor unseren Augen, eine Welt von gleichberechtigten Staaten, die gemeinsam Armut, Krankheit und einen frühen Tod überwinden.

Es ist der Gegenentwurf zum Raubtierkapitalismus des sogenannten „Wertewestens“, der sich immer mehr Werte aneignet, die ihm nicht gehören: Die Auslandsguthaben von Kuba, Venezuela, Iran, Afghanistan, Rußland, um nur einige zu nennen; Auslandsguthaben, die erst eingefroren wurden und bei denen man jetzt juristische Spitzfindigkeiten bemüht, um sich das fremde Eigentum ganz anzueignen. Auch hier in Deutschland.

Völkerrechtswidrige Sanktionen der USA und der EU verstärken das Elend der Menschen in den betroffenen Ländern. All die Kriege der letzten Jahrzehnte gegen Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Libyen, Syrien - genauso wie der Sturz von demokratisch gewählten Regierungen durch Farbrevolutionen – all das sind Verstöße gegen das Völkerrecht.

Krieg löst keine Probleme, er schafft nur neue und größere!

Aber jetzt läßt sich das die Mehrheit der Menschheit nicht länger gefallen. Sie fordert ihre unveräußerlichen Rechte auf Leben und Entwicklung ein.

Wer bisher diesen epochalen Wandel nicht sehen wollte – sollte sich spätestens seit dem Gipfeltreffen der BRICS Staaten diese Woche in Johannesburg (Südafrika) eines besseren belehren lassen.

Und als Sinnbild für dieses neue Selbstbewußtsein des globalen Südens, kann die erfolgreiche Landung der indischen Landefähre am Mittwoch [23.8.] auf dem Mond angesehen werden.

Während sich also die Staaten des globalen Südens über win-win Zusammenarbeit, über ein neues Dollar-unabhängiges Währungssystem, über Bildung und technischen Fortschritt verständigen, reden die Regierungen des Westens nur von Krieg und Kriegswirtschaft:

Deutschland will weitreichende Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, die Niederlande und Dänemark demnächst F-16 Bomber. Wir werden immer mehr zur Kriegspartei in diesem Stellvertreterkrieg in der Ukraine – mit all den Risiken und möglichen Folgen. [ Gen.a.D] Harald Kujat: Wenn deutsche Raketen in Rußland einschlagen, könnte Rußland die Lieferwege und Produktionsorte zum Ziel seiner Gegenangriffe machen. Das ist Völkerrecht!

Und während wir das Regime in Kiew nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Milliardenbeträgen  stützen, will man uns weismachen, daß es Ukrainer waren, die die Nord Stream Pipelines gesprengt haben. Ja, sind wir denn ein Volk von Masochisten? Für wie bescheuert halten die uns denn?

Doch möchte ich an dieser Stelle etwas klarstellen:

Wir sind keine Opfer, wir sind keine Opfer der Verhältnisse! Wir sind nicht die armen Schlucker, die um Almosen betteln.

Wir sind Staatsbürger, die „Nein“ sagen können! Nein zu Waffenlieferungen, Nein zu selbstmörderischen Sanktionen, Nein zur Kriegswirtschaft! Nein zur NATO!

Und nicht zuletzt: Nein zu einer Bundesregierung, die das Gemeinwohl und ihren Amtseid von Anfang an mißachtet hat.

Aber was noch wichtiger ist: Wir können auch „Ja“ sagen:

Ja zu der der sich herausbildenden multipolaren Welt.
Ja zur Zusammenarbeit mit dem globalen Süden für Frieden durch Entwicklung.
Ja zum Erhalt des produktiven Mittelstands in unserem Land
Ja zum Erhalt der bürgerlichen Freiheiten in diesem Land!

In solchen Zeiten, in denen die mögliche Auslöschung der Menschheit und die Chancen für eine erneute Blütezeit der menschlichen Kultur so nahe bei einander liegen, lohnt ein Blick in die Geschichte. Da kann man sogar von den Amerikanern etwas lernen:

Am 4. Juli 1776  also vor 247 Jahren wurde die amerikanische Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Ich zitiere:

„Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; daß, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und sie auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihres Glücks geboten zu sein scheint. Gewiß gebietet die Vorsicht, daß seit langem bestehende Regierungen nicht um unbedeutender und flüchtiger Ursachen willen geändert werden sollten, und demgemäß hat noch jede Erfahrung gezeigt, daß die Menschen eher geneigt sind zu dulden, solange die Übel noch erträglich sind, als sich unter Abschaffung der Formen, die sie gewöhnt sind, Recht zu verschaffen. Aber wenn eine lange Reihe von Mißbräuchen und Übergriffen, die stets das gleiche Ziel verfolgen, die Absicht erkennen läßt, sie absolutem Despotismus zu unterwerfen, so ist es ihr Recht, ist es ihre Pflicht, eine solche Regierung zu beseitigen und sich um neue Bürgen für ihre zukünftige Sicherheit umzutun.“

Und unser Freiheitsdichter Friedrich Schiller läßt im Wilhelm Tell den Stauffacher ausrufen:

Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht, wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, wenn unerträglich wird die Last — greift er hinauf getrosten Mutes in den Himmel und holt herunter seine ew'gen Rechte, die droben hangen unveräußerlich und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.

Freunde,

Laßt uns Deutschland wieder zum Land der Dichter und Denker machen.
Laßt uns die ausgestreckte Hand des globalen Südens ergreifen und gemeinsam diesen Planeten und dieses Sonnensystem einer neuen Blütezeit zuführen.
Erweisen wir uns würdig der großen Aufgaben, die vor uns stehen.

Vielen Dank.