Stoltenberg gibt zu, daß die NATO den Krieg in der Ukraine provoziert hat

In einer Rede vor zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments am 7. September gab NATO-Sekretär Jens Stoltenberg öffentlich zu, was privat sehr wohl bekannt ist: daß Wladimir Putin sich für die sog. „Militärische Sonderoperation“ in der Ukraine entschied, um den Expansionismus der NATO an die Grenzen Rußlands zu blockieren.

Stoltenberg sagte: „Der Hintergrund war, daß Präsident Putin im Herbst 2021 forderte - und er schickte sogar einen Vertragsentwurf, den die NATO unterzeichnen sollte -, zu versprechen, daß es keine weitere NATO-Erweiterung geben würde. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben. Das Gegenteil ist passiert.“ (https://www.youtube.com/watch?v=GED33Xkaqcw  ab Minute 8:30)

Tatsächlich schlug Moskau damals vor, daß die Ukraine neutral bleiben und die militärische Infrastruktur der NATO von den russischen Grenzen abgezogen werden sollte - keineswegs unvernünftige Forderungen. Doch wie Stoltenberg vor dem Europaparlament stolz bestätigte, lehnte die NATO rundweg ab und setzte ihre Expansion fort.

Ansonsten schwelgte Stoltenberg in seiner Fantasiewelt und behauptete, die ukrainische Gegenoffensive sei „auf dem Vormarsch“ und die ukrainische Armee sei vor Ort jetzt stärker als die russische! Zudem lobte er die wachsende Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU.

Der ehemalige UN-Waffeninspektor im Irak Scott Ritter, ein entschiedener Gegner der imperialistischen Kriegspolitik der USA, befaßte sich auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 9. September mit der gefährlichen Politik des nordatlantischen Militärbündnisses. Ritter ist der festen Überzeugung, daß „die NATO mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre Existenzberechtigung verloren hat“. Trotzdem wurde sie nicht aufgelöst, denn „sie war nicht nur ein Militärbündnis, sondern eine politische Institution, die eng mit der Entstehung und Erweiterung der Europäischen Union und der amerikanischen Hegemonie verbunden war. Die NATO ist eine Erweiterung der amerikanischen nationalen Sicherheits- und Außenpolitik“. Die USA „versuchten, die NATO von einem Verteidigungsbündnis wegzuentwickeln und stattdessen zu einem Teil der amerikanischen ,Trickkiste' zu machen, wenn es darum ging, Macht nicht nur regional, sondern global zu projizieren“. Nach der Ausweitung auf den Nahen Osten und Afghanistan dringe das Bündnis nun in den pazifischen Raum vor.

Ritter betonte wiederholt, daß die NATO „nicht die legitimen nationalen Sicherheitsinteressen Europas vertritt“. Sonst wäre sie nicht in den Stellvertreterkonflikt gegen Rußland in der Ukraine verwickelt und hätte Europa nicht gezwungen, sich von der russischen Energieversorgung abzuschneiden und seine industrielle Basis zu zerstören. Darüber hinaus hätten die USA bewußt eine Spaltung Europas herbeigeführt, wie der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hämisch verkündete, indem sie das „alte Europa“ gegen das „neue Europa“ (die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten) ausspielten.

Nach Ritters Ansicht ist das „Zeitalter des amerikanischen Hegemons vorbei. Der Aufstieg der multipolaren Realität ist da. Es ist an der Zeit, daß Europa sich entscheidet, ob es Teil eines Gewinnerteams sein will, das natürlich multipolar ist, oder ob es mit der Titanic der amerikanischen Singularität untergehen will.“