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Trennbankensystem

GLASS-STEAGALL-BANKENTRENNUNG

 

Durch das von US-Präsident Franklin D. Roosevelt unterzeichnete Bankengesetz von 1933, meist Glass-Steagall-Gesetz genannt, konnte die US-Regierung damals die wucherische Macht der Wall Street-Banken zerschlagen und eine stabile Grundlage für eine souveräne Wirtschaftspolitik legen. Erst dann war es möglich, den Wiederaufbau der durch die Große Depression zerüttete Gesellschaft in Gang zu setzen. Das Gesetz teilte die Geschäftsbanken (Spareinlagen, usw.) von dem Investmentbereich ab, um so die traditionellen und produktiven Bankenfunktionen u.a. vor Spekulation zu schützen.

Heute ist diese Maßnahme der einzige Weg, das Gemeinwohl vor dem neuen Faschismus der Finanzoligarchie zu retten!

 

WIR FORDERN:

  • Die sofortige strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, nach dem Vorbild der unter Franklin D. Roosevelt beschlossenen Glass-Steagall-Gesetzgebung. Deutschland muß diese Bankentrennung national durchsetzen und auf europäischer und internationaler Ebene auf eine globale Glass-Steagall-Regelung hinwirken.

  • Kein Bail-in (Enteignung von Bankkunden), kein staatliches Bail-out (Bankenrettung durch den Steuerzahler)! Derivatspielschulden müssen abgeschrieben werden, wenn nötig, durch ordentliche Konkursverfahren einzelner Banken.

Beim Trennbankensystem handelt es sich nicht einfach um eine rein technische Trennung bestimmter Bankgeschäfte. Die Wiedereinführung der strikten Glass-Steagall-Bankentrennung wie unter Roosevelt in den USA und des Trennbankensystems auf globaler Ebene ist die unverzichtbare Voraussetzung dafür, einen unkontrollierten Absturz der Weltwirtschaft in Hyperinflation und Chaos zu verhindern. Der finanzielle Giftmüll muß entsorgt werden und darf nicht länger von den Steuerzahlern bezahlt werden, in welcher Form auch immer. In den USA gibt es derzeit überparteiliche Gesetzesvorlagen für ein „Glass-SteagallTrennbankensystem für das 21. Jahrhundert“ in beiden Häusern des Kongresses und in vielen Landtagen der USA, was auf die jahrelange Arbeit des LaRouche Political Action Committee (LPAC) zurückgeht. Präsident Trump hat sich in seiner Wahlkampagne und wiederholt seit seiner Amtseinführung für die Bankentrennung ausgesprochen.


HINTERGRUND

In Abwandlung von Schillers Gedicht Der Antritt des neuen Jahrhunderts ist man versucht zu sagen: „Zwo gewaltige Systeme ringen um der Welt alleinigen Besitz“, nämlich das alte, Krieg bringende System der Geopolitik und das neue, zukunftsorientierte Paradigma einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit.

— Helga Zepp-LaRouche, „Warum die USA, Rußland, China, Indien und Deutschland die Geopolitik überwinden müssen!“

 

Seit Dezember 2015 befindet sich die transatlantische Finanzwelt im akuten Prozeß der totalen Auflösung, der sich immer mehr beschleunigt. Da seit der letzten Finanzkrise 2007/2008 keine nennenswerte Regulierung der Finanzinstitutionen vorgenommen wurde – im Gegenteil die Zentralbanken massiv Geld ins System gepumpt haben, stehen wir nur vor den Scherben dieser Politik: Deflation in der Realwirtschaft, Inflation bei den Finanztiteln. Neue Blasen haben sich gebildet, die jetzt platzen, so bei Junkbonds insbesondere in Verbindung mit den Rohstoffmärkten. Während die Nominalwerte ausstehender Derivatkontrakte weltweit offiziell mit 700 Billionen Dollar angegeben werden, bewegt sich die tatsächliche Summe eher zwischen einer und zwei Billiarden Dollar – und das bei einem weltweiten Bruttoinlandsprodukt von 75 Billionen Dollar. Das alleine macht deutlich, daß das bisherige System unrettbar bankrott ist.

Durch das von US-Präsident Franklin D. Roosevelt unterzeichnete Bankengesetz von 1933, dem Glass-Steagall-Gesetz, konnte die US-Regierung damals die Macht der Wall Street-Banken zerschlagen und eine stabile Grundlage für eine souveräne Wirtschaftspolitik legen. Erst danach war es möglich, den Wiederaufbau der durch die Große Depression zerrütteten Gesellschaft in Gang zu setzen. Das Gesetz trennte die Geschäftsbanken (Spareinlagen, Kreditvergabe an das produzierende Gewerbe) hermetisch von den risikobehafteten Aktivitäten der Investmentbanken.

Das Gesetz wurde 1999 vom amerikanischen Kongreß aufgehoben. Die Großbanken und andere Finanzakteure schafften es dann, das internationale Finanzsystem innerhalb von nur acht Jahren unwiederbringlich an die Wand zu fahren.

Heute ist die Anwendung des Trennbankensystems weltweit der einzige Weg, das Gemeinwohl vor kurzfristiger Massenenteignung (ab 1.1.2016 europaweites „Bail-in“ von Kunden und Sparern zur Bankenrettung), Chaos und dem neuen Faschismus der Finanzoligarchie zu retten! Helfen Sie mit, diese Resolution zu verbreiten und wenden Sie sich an Ihre Abgeordneten, die sich seit 2007 geweigert haben, diese Lösung auf die Tagesordnung zu setzen!

  1. Es müssen in allen Staaten der transatlantischen Region Gesetze für ein Trennbankensystem beschlossen werden, die sich an Franklin D. Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz vom 16.6.1933 orientieren. Dessen Prinzipien waren in den europäischen Staaten bis Anfang der 80er Jahre in Form strikter Regulierungen gültig, die dafür sorgten, daß der Bankensektor vornehmlich den Charakter von Industriebanken besaß und ein Zugriff auf private Spareinlagen zum Zwecke riskanter Spekulationsoperationen unmöglich war. Wie es vor der Aufhebung von Glass-Steagall 1999 durch das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz der Fall war, müssen Geschäftsbanken, Investmentbanken und der Versicherungssektor vollkommen voneinander getrennt werden.

  2. Die Geschäftsbanken müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden, die Investmentbanken müssen künftig ihre Bilanzen selber ohne die Hilfe von Steuergeldern in Ordnung bringen, was praktisch bedeutet, daß toxische Papiere in Billionenhöhe abgeschrieben werden müssen, selbst wenn dies zur Insolvenz der Banken führt.

  3. Ein Nationalbanksystem in der Tradition von Alexander Hamilton muß dann im Rahmen eines neuen Kreditsystems langfristige Kredite mit niedrigen Zinsen für produktive Investitionen zur Verfügung stellen, die durch eine gezielte Erhöhung der Energieflußdichte und des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts die Produktivität der Wirtschaft steigern.

  4. China hat mit dem Programm der Neuen Seidenstraße ein völlig neues, inklusives, Konzept der wirtschaftlichen Kooperation aller Nationen dieser Erde, auf der Basis einer „win-win“-Strategie, d.h. zum gegenteiligen Vorteil aller Staaten, auf die Tagesordnung gestellt. Mit der AIIB, der New Development Bank der BRICS-Staaten, und einer ganzen Reihe neuer Banken, deren Aufgabe ausschließlich in der Finanzierung der Realwirtschaft besteht, ist ein alternatives Finanzsystem am Entstehen.

Es ist das ureigenste Interesse der Nationen in Europa und der USA, zur Tradition von Alexander Hamilton, Franklin D. Roosevelt und der Kreditpolitik zurückzukehren, wie sie von der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg praktiziert wurde, und auf dieser Basis mit den BRICS-Staaten beim Ausbau der Neuen Seidenstraße zu kooperieren.

Es geht bei der Einführung von Trennbankengesetz und Kreditsystem keineswegs nur um eine banktechnische Verbesserung, sondern darum, wie die Wirtschaft den Fortbestand der Menschheit über mehrere Generationen in die Zukunft sichern kann und wie die Wertschöpfung der gegenwärtigen Generation vermehrt an die folgenden Generationen weitergegeben werden kann. Der Mensch muß wieder Mittelpunkt und Zweck der Wirtschaft werden.


UNTERSTÜTZUNG FÜR GLASS-STEAGALL - USA UND INTERNATIONAL

FINANCIAL CRISIS INQUIRY COMMISSION („ANGELIDES-BERICHT“)

 


„DIE WAHRE GESCHICHTE DER USA“

Die geschichtliche Dynamik, die in diesem Film vor Ihren Augen ausgebreitet wird, wirkt sich so sehr auf die heutige Wirtschftskrise aus, wie Sie vielleicht nicht ahnen. 1932 wurde Franklin Delano Roosevelt zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Roosevelt wurde von den Faschisten der Wall Street gefürchtet, und von deren Meistern in London gehasst, aber gegen deren Widerstand machte er die Spekulation illegal und hob das Land aus dem Zerfall und der Rückständigkeit heraus. So wurde es erst möglich, den Faschismus in Europa zu zerschlagen und der Welt eine Perspektive ohne jegliche Form von Kolonialismus in Aussicht zu stellen. Diese Pläne wurden verraten.

Dieser Film von LaRouchePAC geht auf die Prinzipien ein, welche die Gründerväter dieser ersten wahren Republik der Welt geleitet haben und wie der Konflikt dieser humanistischen Staats- und Wirtschaftsform mit dem Britischen Imperium ausgetragen wurde. Das Britische Imperium - die "Venezianische Partei" und deren Britische Ostindiengesellschaft - hat eine Unterwanderung des politischen Systems nach dem Tode Franklin Roosevelts so unternommen. Menschen, die heute wirklich etwas potentes in der Politik bewirken wollen, sollten sich die Lehren dieser Geschichte genau anschauen.


SCHÄUBLE: OHNE HEDGEFONDS BRICHT DIE WIRTSCHAFT ZUSAMMEN

(Berlin, 25.08.2013) Daß der deutsche Finanzminister nicht der Mann ist, der wie Präsident Franklin D. Roosevelt die Bevölkerung und das Gemeinwohl gegen eine mächtige Finanzelite schützen will, zeigte sich erneut am letzten Sonntag beim Tag der Offenen Tür in Berlin. Dort lehnte Minister Schäuble auf die Frage einer BüSo-Vertreterin Roosevelts Glass-Steagall-Trennbankensystem klar ab; die Zeiten seien heute ganz andere (einschließlich des damals fehlenden Fernsehens).

Überhaupt habe man ja in Deutschland das so gut funktionierende Universalbankensystem (Stichwort: ausgerechnet Deutsche Bank mit ihren 72 Billionen $ an Derivatepositionen!). Für Herrn Schäuble ist die "Finanzindustrie" eine "große Wachstumsbranche" -- der Finanzplatz London leiste immerhin einen Beitrag zum britischen Bruttosozialprodukt von ungefähr 25%". Hedgefonds und Private Equity Fonds seien "große Investoren", die "die Wirtschaft antreiben und wenn die uns kein Geld geben, wenn die kein Geld investieren, dann geht die Wirtschaft kaputt."

Da muß man sich dann wirklich über nichts mehr wundern. Sehen Sie selbst.