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USA: Stimmungsumschwung für Glass-Steagall im Gang

Der Glass-Steagall-Gesetzentwurf der demokratischen US-Abgeordneten Marcy Kaptur hat jetzt im US-Repräsentantenhaus 60 Unterzeichner. Besonders seit den gigantischen Verlusten von JP Morgan fanden sich neue Unterstützer. Der Gesetzentwurf ist bereit für die Debatte im Ausschuss und im Plenum.

Die demokratische Senatskandidatin Elizabeth Warren in Massachusetts, eine einflußreiche Politikerin und bekannte Expertin für Insolvenzrecht, die auch das Aufsichtsgremium des Kongresses für das erste Bankenrettungsprogramm vom Oktober 2008 leitete, veröffentlichte eine online-Petition an den Kongreß. Sie erschien am 14.5. im Online-Portal BoldProgressives.org und erhielt innerhalb weniger Tage mehr als 100.000 Unterstützungsunterschriften. Auf eine Frage der Webseite FireDogLake sagte Warren am 17.5., die Umsetzung der sog. Volcker-Regel sei zu umständlich, wie man am Fall JP Morgan Chase sehen könne. „Wenn es stimmt, daß die Volcker-Regel die Risiken, in die sich die größten Banken unbedingt begeben wollen, nicht angemessen eindämmen kann, dann ist Glass-Steagall die richtige Antwort. Ein modernisiertes Glass-Steagall. Trennt die Geschäftsbanken von der Wall Street.“

Auch andere politische Kandidaten sowie zahlreiche Analysten und Kommentatoren fordern jetzt eine gesetzliche Bankentrennung. Robert Reich, früher Arbeitsminister unter Bill Clinton, der sich schon lange dafür einsetzt, hat seine Kampagne für Glass-Steagall intensiviert.

Der Präsident der Mechanikergewerkschaft, Tom Buffenbarger, rief auf der Jahreskonferenz die Gewerkschaftsführer auf, im Kongreß für die Wiedereinführung von Glass-Steagall zu werben.