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Warum verließ US-Sicherheitsberater Jones so abrupt seinen Posten?

Zwei Tage nach seiner Rede im russischen Sochi bei einer internationalen Sicherheitskonferenz legte US-General James Jones, Nationaler Sicherheitsberater der USA, überraschend sein Amt nieder. Jones war für seinen harten Kurs gegenüber dem Rauschgifthandel- und Anbau in Afghanistan bekannt und befand sich damit seit längerem im Gegensatz zu US-Präsident Obama. Es war erwartet worden, daß er erst Ende des Jahres aus dem Amt ausscheiden würde.  Beobachter fragen sich, ob Präsident Obama nun einen weiteren seiner Mitarbeiter in einem "Wutanfall" gefeuert hat, nachdem Insiderberichte über die zunehmend labilere psychische Verfassung des Präsidenten durchs Internet und Presse an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Die Konferenz in Sochi vom 4.-6. Oktober wurde vom russischen Minister für Nationale Sicherheit, Nikaolai Patrushef, Jones' Gegenpart, ausgerichtet und von hochrangigen Sicherheits- und Polizeioffizieren aus 43 Ländern, darunter aus China, der Ukraine, der Mongolei und Armenien besucht. General Jones ging in seiner Rede auf die russische Forderung nach Zusammenarbeit mit den USA gegen die Rauschgiftflut aus Afghanistan ein. Er unterstrich die Notwendigkeit einer internationalen Kampagne gegen das organisierte Verbrechen, das Hand in Hand mit den Drogenkartellen und Drogen-Aufständischen - wie die afghanischen Taliban und die kolumbianische FARC arbeitet. (Auszüge der Rede siehe weiter unten).

Schon in seiner Zeit als NATO-Oberkommandierender hatte Gen. Jones 2006 mehrfach die Bedrohung durch den Opiumhandel mit der Gefahr durch die Taliban gleichgestellt und entschiedenes Vorgehen verlangt. Bei einer Rede vor dem Council of Foreign Relations am 2.12.2006 nannte er Opiumanbau- und Handel die "Achilles-Sehne Afghanistans" und wies darauf hin, daß dieses "sehr gewalttätige Kartell" keineswegs nur die Taliban umfasse.

Ende 2008 hatte Gen. Bantz John Craddock, Jones's Nachfolger als SACEUR, zugestimmt, in Afghanistan die Logistik von Rauschgiftanbau- und Handel zu zerstören. Als Präsident Obama ins Weiße Haus einzog, war damit Schluß. Im März 2009 kündigte Obamas Sonderbotschafter für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke in Brüssel an, daß die Vernichtung des Opiumanbaus  in Afghanistan beendet würde, da sie nichts bringe. Der Ankündigung, man wolle statt dessen die Geldwäsche und den Drogenhandel unterbinden, folgen keine Taten. Stattdessen weiteten sich die Aktivitäten der durch Rauschgiftgelder finanzeirten Taliban aus.  Am 11. Mai 2009 feuerte Präsident Obama Kommandeur General David McKierman in Afghanistan und ersetzte ihn durch Gen. Stanley McChrystal. McKiernan war für seine Übereinstimmung mit Gen. Craddock in der Frage der Rauschgiftbekämpfung bekannt. Damit waren effektive US/NATO-Operationen gegen den vorwiegend im britischen Sektor angesiedelten Rauschgiftanbau und Handel beendet - die Fiannzierungsgrundlage für islamistische terroristische Operationen von Afghanistan bis zum Nordkaukasus, von Moskau bis Mumbai.

(Siehe dazu auch die BüSo-Sonderseite zu Afghanistan [url:"afghanistan"]http://www.bueso.de/afghanistan[/url])

Es folgen Auszüge aus Jones' Rede in Sochi:

"Jedes Jahr erstellt die amerikanische Regierung eine Reihe sogenannter Einschätzungen zur Nationalen Sicherheit (National Intelligence Estimates), ausführliche Studien über die wichtigsten Bedrohungen unserer Nationalen Sicherheit. Die Ergebnisse der diesjährigen Untersuchung des transnationalen Verbechens - die erste solche Studie seit 1995 - sind erstaunlich.

Wir fanden, daß allein diese Bedrohung - mit jährlich Billionen an Dollars aus illegalen Aktivitäten wie Geldwäsche und Geldschiebereien, [Geld]fälschungen, Umweltverbrechen und Finanzbetrug sich in den vergangenen Jahren völlig verwandelt hat. ... [Diese global operierenden Syndikate] lassen beträchtlichen Schaden für die weltweite Wirtschaft erwarten, indem sie sich mit den legitimen Märkten vermischen, illegale und normale Geschäftspraktiken miteinander vermengen, immer ausgefeiltere Internetkriminalität anwenden und damit die Sicherheit unseres Finanzsystems bedrohen." ...

"Viele kriminelle Gruppen weiten ihre Kernfunktionen auf immer weitere kriminelle Aktivitäten aus. Der globale Drogenhandel weitet sich auf kriminelle Gruppen in Ländern wie Russland, China, Italien und den Balkan aus ... Opium- und Heroin aus Afghanistan finanziert die Taliban wie auch andere aufständische und kriminelle Gruppen in Zentralasien, dem Kaukasus und Russland. Und die Konsequenzen sind herzzerreißend für Familien und Gemeinschaften, solange diese kriminellen Aktivitäten durch unbeschreibliche Gewalt begleitet werden."

"Die Vereinigten Staaten sind zutiefst beunruhigt, dass transnationale Organisationen, besonders in Mexiko, nicht nur im Aufstieg sind, sondern sich sogar mächtigere Waffen verschaffen. Wir unternehmen gewaltige Anstrengungen gemeinsam mit unseren mexikanischen Partnern, um diesen Trend umzukehren." ...

"Wie das Beispiel der Taliban und der FARC in Kolumbien zeigt, wenden sich Terroristen und aufständische Gruppen zunehmend an kriminelle Netzwerke und setzen besonders Rauschgift ein, um ihre Finanzierung und logistische Unterstützung sicherzustellen. Das ist heute in Afghanistan offensichtlich."

"Diese tödliche Verknüpfung von organisiertem Verbrechen, Rauschgifthandel und Terrorismus ist eine Bedrohung, gegen die die Vereinigten Staaten, Russland und wir alle zusammenarbeiten sollten. Wenn kriminelle Unternehmen zunehmend global, komplex und ausgeklügelter werden, kann man nur mit einer mehrdimensionalen und multilateralen Strategie dagegen ankämpfen; eine Strategie, die die Vorteile der gesamten uns zur Verfügung stehenden Bandbreite ausnutzt." ....

General Jones forderte dann, sich auf "fundamentale Prinzipien zu verständigen", und die "Finanzinfrastruktur der transnationalen kriminellen Netzwerke" zu vernichten. Man brauche "neue Wege, um den Drogenhandel zu zerstören, der so viele andere illegale Unternehmen ermöglicht." Als einer der weltgrößten Konsumenten illegaler Drogen hätten die Vereinigten Staaten eine spezielle Verantwortung in diesem Bereich. Zum Schluß betonte er, die USA seien bereit, mit Rußland und den anderen bei der Konferenz vertretenen Nationen zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten, "um eine bessere Zukunft" für alle Länder zu sichern.