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Victoria Nulands illegitimes Regime in der Ukraine

Das Personal der „Übergangsregierung“, die nach dem Putsch am 27.2. in Kiew an die Macht kam, entspricht voll und ganz dem Drehbuch, das US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland für Präsident Obama in ihrem berüchtigten, durchgesickerten Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine ausgebreitet hatte. „Jaz“, wie Nuland ihn nannte, also Arsenji Jazenjuk, führt ein Horrorkabinett an - zum einen Teil Verfechter brutaler Sparpolitik, die alles tun werden, um die Bedingungen von EU, IWF und USA für „Hilfskredite“ zu erfüllen, und zum anderen Teil faschistische Radikale, die andere ethnische Gruppen und Sprachen aus der Ukraine verbannen, Nazi-Kollaborateure aus der „großukrainischen“ Tradition wie Stepan Bandera rehabilitieren wollen und einen bewaffneten Konflikt mit Rußland provozieren.

Finanzminister Olexander Schlepak leitete früher die „Privatbank“, die nach Angaben ukrainischer Sicherheitsexperten als Kanal für westliche Gelder an Swoboda und den Rechten Sektor diente. Wirtschaftsminister Pavlo Schemeta ist Gründer der Kiew School of Economics, ein radikaler Verfechter von Privatisierung und Deregulierung. Innenminister Arsen Awakow - früherer Wahlkampfchef von Viktor Juschtschenko, dem Präsidenten der „Orangenen Revolution“- wurde von der jetzt gestürzten Regierung wegen illegaler Privatisierungen angeklagt und war ins Exil nach Italien geflohen. Er kehrte erst nach Kiew zurück, nachdem die gegen ihn ermittelnden Beamten entlassen worden waren.

Regierungschef Jazenjuk selbst hat schon gesagt, er werde wahrscheinlich der unbeliebteste Ministerpräsident der ukrainischen Geschichte werden, da die Regierung vom Volk solche Opfer verlangen müsse, daß es eine „politische Kamikaze“-Mission sei. Gleichzeitig ist aus der EU-Bürokratie zu hören, die Ukraine sei „das Griechenland des Ostens“. D.h. es sind ungeheuerliche wirtschaftliche und soziale Einschnitte vorgesehen nach dem verheerenden Vorbild der sog. „Reformen“ der Troika in Südeuropa.

Hinzu kommen die Vertreter der rechtsradikalen Swoboda und ihres Umfeldes: Olexander Sytsch als Vizepremier, und zwei weitere Swoboda-Politiker, Igor Schwaika und Andrij Mochnyk als Landwirtschafts- bzw. Umweltminister. Sergij Kwit, ein ehemaliges Mitglied der Neonazi-Gruppe Tryzub Bandery, ist Bildungsminister! Dmytro Bulatow, einer der Leiter der Auto-Maidan-Logistik, die sich weithin mit dem Rechten Sektor überschneidet, ist Chef des Sportministeriums. Andrij Parubij, der Kommandeur der „Selbstverteidigungskräfte“ des Maidan, wurde zum Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats ernannt, sowie Oleg Machnitzkij von Swoboda zum neuen Generalstaatsanwalt. Andere radikale Maidan-Anführer haben jetzt Positionen auf mittlerer Ebene in Ministerien, in der Behörde zur Korruptionsbekämpfung und in der Staatsanwaltschaft.

Dieses illegitime Regime darf nicht anerkannt werden - jegliche Unterstützung für diesen Staatstreich und die nazistischen Kräfte muss sofort aufhören!