Der „Westen“ ist isolierter denn je 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag der „regelbasierten Ordnung“ eine vernichtende Niederlage zugefügt, als sie über einen dringenden Waffenstillstand im Gazastreifen abstimmte. Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen: 153 Länder stimmten dafür, 10 dagegen und 23 enthielten sich. Im Vergleich zur letzten UN-Abstimmung im Oktober, bei der ein „humanitärer Waffenstillstand“ mit 120 zu 14 Stimmen bei 45 Enthaltungen gefordert wurde, zeigt dies, dass sich die Welt zunehmend gegen das barbarische Gemetzel in Israel wendet und dass die USA und ihre Verbündeten in einem noch nie dagewesenen Ausmaß isoliert sind.

Als die USA letzte Woche ihr Veto gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates für einen Waffenstillstand im Gazastreifen einlegten, wurde dies weithin verurteilt, aber es hat auch dazu geführt, dass die Befürworter des Friedens noch entschlossener geworden sind. Dies wurde vielleicht am besten von UNO-Generalsekretär Guterres ausgedrückt, der die Abstimmung im Sicherheitsrat am Freitag initiiert hatte und danach eindringlich erklärte: „Ich verspreche, dass ich nicht aufgeben werde“, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Auch der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun äußerte sich am Montag bei seinem Besuch am ägyptischen Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen in diesem Sinne: „Wir sind hier in der Überzeugung, dass wir mit unseren gemeinsamen Anstrengungen den Krieg beenden können. Wir sind vielleicht nicht in der Lage, die gesamte Situation zu ändern, aber wir werden nicht aufgeben“.

Die USA und Großbritannien haben während des gesamten Konflikts versucht, alle beteiligten Parteien zu „managen“, indem sie die öffentliche Wahrnehmung manipulierten und das eine versprachen und das andere taten. Diese kurzsichtige Herangehensweise ist zum Scheitern verurteilt, wie sich jetzt deutlich zeigt. Doch darüber hinaus hat sie etwas in Gang gesetzt, das weit über das unmittelbare Problem hinausgeht: Das Vertrauen in die westliche „regelbasierte Ordnung“ ist durch dieses Vorgehen ins Wanken geraten.

Die Abstimmung am Freitag war wahrscheinlich der letzte Nagel im Sarg dieses „Managements“ der Wahrnehmung. Die Abstimmung in der UN-Generalversammlung am Dienstag hat gezeigt, dass sich immer mehr Menschen in der Welt nicht von Drohungen und Worthülsen einschüchtern lassen. Die Gedankenpolizei der Five Eyes (Kooperation von fünf englischsprachigen Geheimdiensten) mag zwar in der Lage sein, die Wahrnehmung des Westens im Fernsehen und im Internet zu kontrollieren, aber die Welt sieht mittlerweile ungeschminkt, was in Gaza geschieht.

Das ist auch der Grund dafür, warum die Äußerungen der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Montag so treffend waren. Auf die Frage nach der Reaktion Chinas auf die neue Sanktionsrunde und die Verurteilung Chinas wegen „Menschenrechtsverletzungen“ antwortete die Sprecherin schlicht: Wenn den USA die Menschenrechte wirklich am Herzen liegen, „dann ist das letzte, was sie tun sollten, ein Veto gegen die Resolution des Sicherheitsrates einzulegen, in der ein humanitärer Waffenstillstand gefordert wird - als einziges Land, das so abgestimmt hat, während die humanitäre Katastrophe in Gaza stündlich schlimmer wird.“

Es ist zu erwarten, dass der Druck gegen das offensichtlich heuchlerische und gescheiterte westliche System weiter zunehmen wird. Wie der russische Außenminister Lawrow auf dem Doha-Gipfel in Katar am Wochenende sagte, gebe es eine neue „multipolare Welt, die sich nach fünfhundert Jahren der Vorherrschaft dessen, was wir den ,kollektiven Westen' nennen, entwickelt. Um diese Art von Entwicklung jeglichen Dissens zu unterdrücken, haben unsere westlichen Kollegen beschlossen, alle Prinzipien der Globalisierung zu opfern, die sie jahrzehntelang allen verkauft haben … im Namen einer regelbasierten Weltordnung“, fügte er hinzu.

Ein weiteres Beispiel ist der COP28-Klimagipfel in Dubai, wo China, Indien und der Rest der Entwicklungsländer alle Formulierungen zurückgewiesen haben, die auf den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen abzielten. Keine noch so hochfahrenden Belehrungen und kein noch so lautes Fußstampfen werden ausreichen, um die Mehrheit der Welt davon zu überzeugen, dass Energieverbrauch schlecht sei und Entwicklung nur den reichen Ländern vorbehalten bleiben sollte.

Diese und andere Vorgänge haben einen tiefgreifenden und historischen Wandel in Gang gesetzt, der nicht mehr aufzuhalten ist. Gleichzeitig birgt das Blutvergießen in Gaza die Gefahr, einen weitaus größeren Konflikt in ganz Südwestasien und darüber hinaus auszulösen. Der ägyptische UN-Botschafter Osama Mahmoud Abdel Khalek Mahmoud sagte am Dienstag vor der Generalversammlung: „Die Fortsetzung dieses zerstörerischen Krieges wird zu einer Katastrophe führen. Das bedeutet leider, dass Völkermord als Mittel der Kriegsführung eingesetzt wird, unter völliger Missachtung des Völkerrechts. Dies wird die Region in einen umfassenden Krieg stürzen und die Glaubwürdigkeit der internationalen Organisation gefährden“.

Werden wir rechtzeitig handeln, um das zu verhindern?