In einem neuen Versuch, die Verfassung zu untergraben und der nächsten Administration keine Handlungsfreiheit zu lassen, scheint die US-Regierung auf versteckten Wegen zu versuchen, den amerikanischen Kongress darauf festzulegen, daß die USA "sich im fortgesetzten Kriegszustand mit Al Quaida, den Taliban und damit verbundenen Organisationen, die den USA Krieg erklärt haben, befinden."
Im September 2001 hatte der Kongress die Invasion Afghanistans mit dieser Erklärung autorisiert. Dieselbe Formulierung findet sich jetzt wieder, und zwar Berichten der NYT vom 30.8. zufolge versteckt in einer Gesetzesvorlage, in der es um rechtliche Vorgaben für die Behandlung von Guantanamo-Gefangenen geht.
Senator Arlen Specter (R-Pa.), der führende Republikaner im Justizausschuß des Senats, warnte bereits davor, die Regierung könnte solche Formulierungen ebenso weitgehend auslegen, wie es mit der Autorisierung von 2001 geschah, die als Rechtfertigung für das illegale Abhörprogramm gerechtfertigt wurde.
In einem Editorial im "Miami Herald" wurde die Bush Administration aufgefordert, die neuen Richtlinien der nächsten Administration zu überlassen, oder zumindest zu erklären, warum man damit nicht warten kann. Auch die Vorschläge für neue Richtlinien des FBI - die immer noch geheim sind - werden in diesem Zusammenhang genannt.
Am 18. August hatten vier demokratische Senatoren Justizminister Michael Mukasey aufgefordert, die neuen Richtlinien nicht ohne öffentliche Überprüfung in Kraft zu setzen. Sie fürchten vielfältige agressive Untersuchungsmethoden, die auch angewandt werden könnten, ohne daß es Straftatbestände gibt. Dazu könnte gehören, Datensätze von kommerziellen Datenfirmen zu verwenden, um unbescholtene amerikanische Bürger zu profilieren.
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