Die FRIKO (Friedenskoordination) Berlin hat jetzt Programmbeschwerde gegen den skandalösen ZDF-Sendebeitrag "Kein Taurus für die Ukraine" in der Kindersendung "Logo" eingelegt. Wir geben den Wortlaut dieser äußerst nachahmenswerten Initiative wieder.
Berlin, März 2024
Intendant
Dr. Norbert Himmler
ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN
ZDF-Straße 1
55127 Mainz
Leiter der Hauptredaktion Kinder und Jugend
Michael Stumpf
ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN
ZDF-Straße 1
55127 Mainz
OFFENER BRIEF: Programmbeschwerde (Satzung des ZDF § 21) gegen den Sendebeitrag:
KEIN TAURUS FÜR DIE UKRAINE
Sehr geehrte Herr Himmler, sehr geehrter Herr Stumpf, sehr geehrte Damen und Herren,
die Friedenskoordination Berlin, seit 44 Jahren als Netzwerk in Berlin damit beschäftigt, Friedenspolitik zu propagieren und sich gegen Krieg zu positionieren, ist entsetzt darüber, dass von einem öffentlich-rechtlichen Sender, dem ZDF, der mit unseren Steuergeldern finanziert wird, in der Kindersendereihe „logo“ manipulativ, keinesfalls ausgewogen und schon gar nicht objektiv über Krieg und Frieden berichtet wird.
Völlig abstoßend, unverantwortlich und beschämend ist aber Ihr auf YouTube veröffentlichter Videoclip aus Ihrer un.logo-Reihe:"Kein Taurus für die Ukraine" vom Februar 2024. Wir erheben hiermit gegen diesen Beitrag und gegen die sie verantwortenden Redakteurinnen und Redakteure Beschwerde. Er ist ein Medienmissbrauch zum Zweck einseitiger Propaganda. Kinder werden in bellizistischer militärverharmlosender Weise beeinflusst.
(Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass nach neuesten Umfragen - und man kann sagen trotz permanenter medialer Kriegslüsternheit - rund 60% der Bevölkerung die Lieferung von Taurus ebenso wie der Bundeskanzler aus guten Gründen ablehnen. Schon allein deshalb ist es eigentlich kaum zu verstehen, dass Sie selbst die Mehrheitsmeinung in der Taurus-Debatte total unter den Tisch fallen lassen, was ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Meinungsvielfalt offenbart.)
Dieser Sendebeitrag entspricht auch nicht dem Auftrag des ZDF, das Grundgesetz der Bundesrepublik zu achten, das in seiner Präambel und in Art.1 Abs. 2 die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt auf den Frieden enthält. (Die Verharmlosung von Kriegswaffen und die Manipulation in Ihrem Beitrag könnten laut unserer neuen Strafgesetze geradezu strafrelevant sein!)
Selbst, wenn Sie nur Ihre eigenen Qualitäts- und Programmrichtlinien zugrunde legen, verstößtdieser Beitrag gegen diese, nämlich u.a. gegen folgende:
• einen Beitrag zu leisten zur Anerkennung der vom Grundgesetz geschützten Werteordnung
(Art.I, Abs. 2),
• eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu fördern, Hintergründe und Zusam-
menhänge zu erhellen (Art.I, Abs. 3),
• Angebote zu vermitteln, die durch „Sorgfalt in der Darstellung von und Achtung gegenüber ethi-
schen und religiösen Überzeugungen, die Orientierung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“
geprägt sind (Art.II, Abs. 7).
Weiterhin sehen wir diesen Beitrag auch als Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) vom 14.12.2021, in dem in §4 „Angebote unzulässig sind, wenn sie Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist (Abs. 1) und „den Krieg verherrlichen (Abs. 7)
Bei Ihren Richtlinien für die Verbreitung von ZDF-Telemedienangeboten über Drittplattformen findet sich im Artikel 2 (Jugendmedienschutz) unter Absatz 2 „Inhalte, bei denen gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 JMStV eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren anzunehmen ist, werden vom ZDF nicht über Drittplattformen verbreitet.“
Den Youtube-Beitrag als Comedy für Kinder/Jugendliche zu bezeichnen und somit zu legitimieren,empfinden wir als beschämend: Es verletzt die Menschenwürde, Kindern Waffen, deren Einsatz
zigtausenden Menschen Tod bringt, als lustige harmlose Figuren zu präsentieren.
Den Hintergrund für die Tauruslieferung-Diskussion erwähnen Sie nicht, was von einer ungeheuren Geschichtsvergessenheit zeugt: denn die Lieferung an die Ukraine macht einen Einsatz
Deutschlands gegen russisches Territorium möglich. Hinzu kommt, dass dadurch die Schwelle di rekt unterhalb einer atomaren Auseinandersetzung erreicht werden würde, was wiederum zum
Dritten Weltkrieg führen könnte.
(Die Bundesrepublik hat übrigens schon jetzt nach Angaben des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten längst den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen und läuft nun Gefahr, in einen direkten Krieg mit Russland verwickelt zu werden.)
Wir treten dafür ein, Konflikte friedlich und mit Verhandlungen zu lösen und verlangen von unserer Regierung, ihrem Auftrag gemäß dafür zu sorgen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf. Lieferung von Waffen, Kriegstüchtigkeit fordern, die Militarisierung der Gesellschaft sind dafür NICHT die richtigen Mittel, ebenso wenig wie unseren Kindern ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu vermitteln.
Dementsprechend verlangen wir von den öffentlich-rechtlichen Medien eine friedliche und deeskalierende Grundhaltung, gemäß Ihrem Auftrag.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Kausch-Henken, Laura v. Wimmersperg, Barbara Majd Amin
Für weitere Informationen zu Aktivitäten der Friko: info@frikoberlin.de , www.frikoberlin.de
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