Zeit aufzuwachen: Wer zahlt und wer profitiert weiter?

Kaum ist die Tinte auf den Vereinbarungen des G-20-Gipfels getrocknet, in welchen noch feierlich die Absicht verkündet wurde, auch die britischen Steueroasen würden mit Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, da schockierte der britische Schatzkanzler Alistair Darling den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück mit der Ankündigung, London werde bis auf weiteres nicht mit der neuen Finanzmarktaufsicht der EU-Länder zusammenarbeiten. Die Botschaft von Darling auf dem Treffen der EU-Finanzminister am 4. April in Prag ist klar: London wird bei der Kontrolle der Finanzmärkte nicht mitmachen, auch wenn alle anderen in diese Richtung gehens sollten. Kurz: „F*** you!“

Steinbrück dürfte sich bei diesem Treffen auch über die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aufgeregt haben, die seit Monaten ein Kapitalspritze der Bundesregierung für die Commerzbank blockiert. Kroes rechtfertigt ihre Haltung mit dem Vorwand, den „freien Wettbewerb im Bankensektor“ gegen „verzerrende Staatsinterventionen“ zu schützen. Steinbrück wirft Kroes vor, den totalen Ruin der zweitgrößten deutschen Bank, die dringend zusätzliches Kapital braucht, zu riskieren. Dies ist besonders ärgerlich, da Kroes kürzlich umgehend Hilfen der holländischen Regierung für die ING Bank zugestimmt hat.

Ein weitere Punkt, der für Verstimmung sorgen dürfte, ist der IWF. Deutschland hatte viel in eine Kampagne zu Stärkung der Rolle des IWF investiert und wertete die entsprechende G-20-Entscheidung fälschlicherweise als "Durchbruch". Allerdings hat sich der IWF jetzt auf die Seite der EU-Kommission geschlagen, die ein westeuropäisches Rettungspaket in der Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro für die osteuropäischen Banken fordert. Deutschland hat sich bisher gegen diese Idee gewehrt, da das vor allem darauf hinauslaufen würde, dass Deutschland die Hauptlast dieses Rettungspaketes schultern müsste.