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Neueste Nachrichten

Dienstag, 21. März 2017 - 10:42

Der Finanzausschuß des italienischen Abgeordnetenhauses hat am 15.3. die Untersuchung und Debatte über verschiedene Vorschläge zur Einführung eines Trennbankensystems eröffnet.

Montag, 13. März 2017 - 21:12

Im Finanzestablishment der City und der Wall Street wächst die Angst, daß Präsident Trump die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung, wofür kürzlich wieder ein Gesetzantrag im Kongreß eingebracht wurde, unterstützen wird. Der Entwurf H.R.790 hat bisher 38 Unterzeichner, davon kamen allein sechs am 8.3. hinzu.

Dienstag, 28. Februar 2017 - 10:48

Jacques Cheminade erklärte in einem Interview mit RTL TV/Radio am 21.2., daß mehr als 500 gewählte Mandatsträger schriftlich zugesagt haben, ihm ihre Unterstützungsunterschrift für seine Präsidentschaftskandidatur zu geben, sobald sie die dafür vorgesehenen offiziellen Formulare erhalten. Diese Formulare wurden vom Verfassungsrat am 23.2. versandt und müssen diesem spätestens am 17.3. ausgefüllt vorliegen.

Mittwoch, 15. Februar 2017 - 18:16

Das Wochenmagazin L’Espresso hat Dokumente über die offenen Derivatkontrakte der italienischen Regierung veröffentlicht, deren Existenz die Regierung bisher gegenüber dem Parlament bestritten hatte. Aus den Papieren geht hervor, daß die Regierung bei einem Gesamtumfang dieser Geschäfte von 150 Mrd. Euro bis Ende 2015 Verluste von 36 Mrd. Euro gemacht hatte.

Dienstag, 7. Februar 2017 - 13:28

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Frankreich gab es einige Überraschungen, auch wenn noch nichts entschieden ist. Noch vor zwei Wochen galt der konservative Kandidat François Fillon als Favorit, aber der Skandal um die mutmaßliche gutbezahlte Scheinbeschäftigung, die er seiner Ehefrau verschaffte, schwächt ihn massiv. Das gute Aspekt an Fillons Politik ist, daß er für eine Wiederannäherung an Rußland und Aufhebung der Sanktionen ist - dies mag ein wesentlicher Grund dafür sein, warum jetzt der Skandal um 10-15 Jahre alte Vorgänge hervorgeholt wird.

Dienstag, 21. März 2017 - 10:23

Am 18.3. gab der französische Verfassungsrat bekannt, daß Jacques Cheminade als Präsidentschaftsbewerber anerkannt ist, neben weiteren zehn Kandidaten, die wie er mehr als 500 Unterstützungserklärungen von gewählten Volksvertretern sammeln konnten. Die Regeln schreiben vor, daß die Unterschriften aus mindestens 30 der 101 Verwaltungsdepartements kommen müssen, und nicht mehr als 50 aus einem Departement, um eine landesweite Repräsentanz sicherzustellen. Der erste Wahlgang ist am 23.4.2017.

Montag, 6. März 2017 - 21:35

Nach Präsident Trumps Rede im Kongreß am 28.2. beschloß die amerikanische LaRouche-Bewegung, ab dem 6.3. eine Aktionswoche zu veranstalten: wenn die neue Regierung ihr Versprechen erfüllen will, den Verfall des Lebensstandards in den USA und den damit verbundenen dramatischen Anstieg von Sterberaten und Drogenmißbrauch umzukehren, dann muß sie die von der Londoner City und der Wall Street vorgegebene Politik verwerfen und statt dessen ihre Politik am Amerikanischen System der politischen Ökonomie ausrichten, so wie LaRouche dies in seinen "Vier Gesetzen" prägnant formuliert hat.

Mittwoch, 15. Februar 2017 - 18:40

Am 7. Februar verweigerte der Finanzausschuß des italienischen Senats die Behandlung von Änderungsanträgen dreier Fraktionen - der Lega Nord, der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der linken SEL (Linke, Ökologie und Freiheit) - zum sog. Salvarisparmio-Gesetz („Gesetz zur Rettung der Sparkassen“), in denen die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems gefordert wird.

Dienstag, 14. Februar 2017 - 12:32

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Präsident Mario Draghi sprachen am 9.2. zweieinhalb Stunden miteinander. Anschließend wurde über den Inhalt des Gesprächs keine einzige Zeile veröffentlicht. Man kann jedoch wohl davon ausgehen, daß darüber gesprochen wurde, wie man auf den aus Washington erwarteten Tsunami reagiert. US-Handelsminister Peter Navarro hatte Draghis EZB Manipulation der Wechselkurse vorgeworfen.

Sonntag, 5. Februar 2017 - 18:01

Harley Schlanger beschreibt den strategischen Kontext und das Potential für die Durchsetzung des Glass-Steagall-Trennbankensystems in den USA. Den ganzen Artikel können Sie hier lesen:
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/6/schlanger.htm.

Brecht die Macht der Zockerbanken durch Rückkehr zur Glass-Steagall-Bankentrennung!