Die Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern, die ca. 700.000 Unternehmen repräsentieren, haben einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Das größte Verdienst des Briefes liegt darin, dass die Unterzeichner die Regierung selbst für die Bedrohung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die Demokratie zur Verantwortung ziehen. An der jetzigen Situation habe die Bundesregierung „einen erheblichen Anteil“, was „den Wirtschaftsstandort, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Kultur angeht.“
Daß es zur Lösung der Probleme nicht mit von der Regierung unterstützten Demonstrationen gegen „rechts“ getan ist, mit Angriffen auf die AfD, und auch nicht mit weiteren hohlen Versprechungen, stellt der Schlusssatz des Briefes fest: „Herr Bundeskanzler, das beste Mittel gegen Rechtspopulismus ist eine sachorientierte und abgestimmte politische Arbeit. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!“
Der Brief ist im Vergleich zum „Brandbrief“ der großen Wirtschaftsverbände an die Regierung tatsächlich ein „offener" Brief, in dem die explosive Lage, die Verzweiflung der rund 700.000 Unternehmern in Ostdeutschland – und die Angst vor dem Verlust politischer Macht der bisher regierenden Parteien – benannt werden.
Die regionale Wirtschaft stecke in einem „sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus“. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, daß „ein bewährtes wohlstandsflankierendes Prinzip der Bundesrepublik mehr und mehr verloren geht, nämlich die aktive Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess.“ „Aus vielen Brandherden, die bereits vorher bestanden, kann durch den Umgang der Bundesregierung mit dem Karlsruher Urteil ein Flächenbrand werden. Die Landwirte und Teile des Mittelstands rebellieren gegen zunehmende, sehr kurzfristig beschlossene Belastungen, bei wichtigen Schlüsselvorhaben der Wirtschaft wird gekürzt und bei Kostenentwicklungen im Energie- und Baubereich ist keine Planungssicherheit gegeben, weder für Verbraucher noch für Unternehmen.“
Durch „den russischen Angriffskrieg in der Ukraine“ sei eine nicht gelöste „verschärfte Unbeständigkeit in den Fragen von Versorgung und Kostenbewältigung für Energie“ entstanden. „In einer Situation, in der wesentliche Engpässe und damit verbundene Planungsunsicherheiten zu bewältigen sind, verabschieden wir uns in Deutschland von grundlastfähigen Technologien...“ Und man schaffe es nicht, „die Voraussetzungen für einen schnellen und unkomplizierten Ausbau der erneuerbaren Energien im unternehmerischen Umfeld sicherzustellen.“ Die Bundesregierung zeige eine „fehlende Technologieoffenheit im Energiebereich“, was Innovationen und Investitionen hemme und „damit die gesamte, für die Wirtschaft zwingend notwendige Transformation.“
Die Unterzeichner erwarten „in der nächsten Zeit massiv steigende regulatorische Anforderungen an Unternehmen, die immer mehr Kosten und Verdruss verursachen.“ Wiederholt angekündigte Entlastungen der Unternehmen bei Steuern, Abgaben und Arbeitskosten endeten „stets in einem überwiegend politisch motivierten Strudel von Steigerungen und regulatorischer Ausreizung.“ Sämtliche Überzeugungen und Mechanismen, die Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort gemacht haben, gerieten in Schieflage. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiere im Vergleich zu anderen internationalen Industrieländern.
Es gebe „zu kurze Zeitfenster für Beteiligungen und Stellungnahmen von Wirtschaftskammern, Verbänden und Interessengruppen, kaum nachvollziehbare oder gar fehlende Begründungen für politische Entscheidungen sowie unzureichende Wertschätzung gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.“
Schliesslich stellen sie fest: „Das desolate Bild der Bundesregierung in der Öffentlichkeit und die aufgeheizte Stimmung im ganzen Land sind hausgemacht und, nicht zuletzt mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Wasser auf die Mühlen extremer Kräfte. Das bereitet uns große Sorgen.“ „Wenn sich an Ihrem Handeln und Auftreten nichts grundlegend ändert, fürchten wir, dass ein ostdeutsches Bundesland nach dem nächsten zu einem Sehnsuchtsort für Rechtsextremisten und wirtschaftlich zum Transitland verkommt.“
Unterzeichner sind die Präsidenten der IHK's zu Erfurt, Chemnitz, Cottbus, Dresden, Halle -Dessau, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg- Vorpommern, Ostbrandenburg, Ostthüringen - Gera, Potsdam, Rostock, Schwerin und Südthüringen.
Es liegt auf der Hand, daß Deutschland schnellstens eine vollständige Kehrtwende seiner Politik braucht und sich dafür mit den Nationen des Globalen Südens wie den BRICS+ verbünden muß. Diese arbeiten daran, ihre Produktivität aufzubauen und setzen auf Entwicklung mit moderner Infrastruktur und Energieversorgung (einschliesslich der Kernenergie). Deutschland kann dabei eine wichtige Rolle spielen! Das beinhaltet die Abkehr von der unwissenschaftlichen grün-malthusianischen Diktatur und die Schaffung eines produktiven Kreditsystems für die physische Ökonomie. Deutschland weiss, wie man das macht und muß sich eigentlich nur auf seine eigene erfolgreiche Industrie- und Wirtschaftsgeschichte besinnen!
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