Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 21.Februar 2022 "Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und der D.P.R. und der L.P.R. unterzeichnet", wie das russische Außenministerium auf Twitter mitteilte. Nach Angaben von RIA Novosti hat der russische Präsident daraufhin auf die Hilfsforderungen dieser Republiken reagiert und die russischen Streitkräfte angewiesen, eine Friedensmission in diesen Republiken zu starten. Er forderte die Ukraine auf, alle militärischen Operationen gegen die beiden Republiken einzustellen oder Konsequenzen zu ziehen.
Putin nannte in seiner öffentlichen Entscheidung drei Hauptgründe für die Aktion, die in einer Resolution der russischen Staatsduma am 17. Februar genehmigt worden war: der jahrzehntelange Bruch der Versprechen westlicher Führer aus den Jahren 1990-91, sich nicht östlich des vereinigten Deutschlands auszudehnen; die Tatsache, dass die Ukraine seit dem Staatsstreich von 2014 zu einer "Kolonie mit einer Marionettenregierung" der Vereinigten Staaten und der NATO-Mächte geworden sei; und der Hinweis des ukrainischen Präsidenten Zelensky auf die Fähigkeit der Ukraine bei der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Atommacht zu werden.
Zuvor hatte der Russische Sicherheitsrat unter Vorsitz von Präsident Putin über die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk beraten. Diese ca. 1.5 stündige Sitzung wurde im livestream auf RT mit englischer Übersetzung übertragen, was schon an sich sehr ungewöhnlich ist. Video
Das Ziel des heutigen Treffens sei es, so Präsident Putin in seiner Eröffnungsrede, "unseren Kollegen zuzuhören und künftige Schritte in dieser Richtung zu skizzieren, in Anbetracht der Appelle der Führer der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk zur Anerkennung ihrer Souveränität sowie einer Resolution der Staatsduma der Russischen Föderation zu demselben Thema"."Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass diese verschiedenen Themen eng mit Fragen der Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit, insbesondere auf dem europäischen Kontinent, verbunden sind, denn die Nutzung der Ukraine als Instrument zur Konfrontation mit diesem Land, Russland, stellt natürlich eine große und ernsthafte Bedrohung für uns dar".
Putin warnte, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO - trotz der Zusicherungen der NATO-Mitglieder, dass dies in naher Zukunft unwahrscheinlich sei - aufgrund der Bestimmung von Artikel 5 des NATO-Vertrags, wonach ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle ist, eine Bedrohung für Russland darstellen würde. "Da aber niemand den von der Bevölkerung der Krim und Sewastopols geäußerten Willen anerkennt und die Ukraine weiterhin darauf besteht, dass es sich um ukrainisches Territorium handelt, besteht die reale Gefahr, dass sie versuchen wird, das Gebiet, das sie für das ihre hält, mit militärischer Gewalt zurückzuerobern", sagte er. "Und das steht natürlich auch in ihren Dokumenten. Dann wird sich das gesamte Nordatlantische Bündnis einschalten müssen".
Im Anschluss an Putins Ausführungen informierten Außenminister Sergej Lawrow über die diplomatische Lage, der stellvertretende Generalstabschef Dmitri Kosak über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und Verteidigungsminister Sergej Schoigu über die militärische Lage. Anschließend äußerten sich alle Mitglieder des Rates zur Frage der Anerkennung der beiden abtrünnigen Republiken. Schoigu berichtete, dass die ukrainischen Streitkräfte 59.000 Soldaten mit 345 Panzern, 2.160 gepanzerten Fahrzeugen, 820 Mörsern und Smerch-Raketensystemen in die Konfliktzone verlegt haben, die alle gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen. In den von ihm genannten Zahlen für diese Streitkräfte sind jedoch die nationalistischen Bataillone nicht enthalten, die nach seinen Angaben nicht unter der Kontrolle der Regierung oder gar der lokalen Kommandeure stehen, "so dass sie tun, was sie für richtig halten ....".
Zu denjenigen, die in Europa schnell zu sofortigen und/oder maximalen Sanktionen aufriefen, gehörten: Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten Josep Borrell, der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die britische Außenministerin Liz Truss, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki und der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs.
Das Weiße Haus kündigte eine bevorstehende Durchführungsverordnung von US-Präsident Biden für Sanktionen gegen die beiden Volksrepubliken an, "die neue Investitionen, Handel und Finanzierungen von US-Personen in, aus oder in den sogenannten DNR- und LNR-Regionen der Ukraine verbieten wird. .... Das Außen- und das Finanzministerium werden in Kürze weitere Einzelheiten bekannt geben. Wir werden auch bald weitere Maßnahmen ankündigen...." Es handele sich dabei nicht die "strengen wirtschaftlichen Maßnahmen, die wir für den Fall eines weiteren Einmarsches Russlands in die Ukraine vorbereitet haben."
Es sei daran erinnert, dass Präsident Putin in einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in der vergangenen Woche gesagt hatte, dass gegen Russland strenge Wirtschaftssanktionen verhängt würden, unabhängig davon, welchen weiteren Kurs es in der Krise verfolge, da das derzeitige Ziel Großbritanniens und der Vereinigten Staaten darin bestehe, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und Belarus' zu verlangsamen, wenn möglich ganz zu stoppen. Dieser Zweck der Finanzsanktionen wurde von nicht namentlich genannten hochrangigen Regierungsvertretern in einem Hintergrund-Pressebriefing des Weissen Hauses am 25. Januar zu Protokoll gegeben.
Die wirtschaftliche und strategische Partnerschaft, die von China und Russland am 4. Februar in Peking angekündigt wurde (gemeinsame Erklärung), hat die Weltlage grundlegend verändert. Es ist offensichtlich, daß die Welt nun eine neue Sicherheitsarchitektur braucht, die auf der Souveränität der Nationen und vor allem auf allseitiger wirtschaftlicher Entwicklung statt zerstörerischer Geopolitik beruht.
Material zum Hintergrund der Entwicklungen:
Konferenz: https://www.bueso.de/langfristiges-ueberleben-neue-sicherheitsarchitektur
Rede: Dr. Natalja Vitrenko: Die Rolle der Ukraine in der gegenwärtigen Weltlage
Memorandum: Schlafwandeln wir in den Dritten Weltkrieg - Mobilisierung gegen Kriegsgefahr
Artikel: https://www.bueso.de/weltfrieden-haengt-seidenen-faden-neue-sicherheitsarchitektur-essentiell
Resolution: https://www.bueso.de/raus-nato-fuer-neue-sicherheitsarchitektur
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