Der Spruch des Tages: Bundesinnenministerin Faeser äusserte sich zu den möglichen Kosten des geplanten neuen Zivil- und Katastrophenschutz-Zentrums in Bonn, über das heute in Würzburg die Innenminister beraten haben: "Es muss realistisch bleiben, wir reden über Steuergelder". Das ist ja mal etwas ganz neues. Hat dieses Kriterium auch bei den massiven Aufrüstungsausgaben eine Rolle gespielt?
Vor dem Treffen hatten einige Bundesländer wie Niedersachsen (SPD-regiert) und Bayern (CSU) 10 Mrd. Euro über mehrere Jahre vom Bund gefordert. Der Wiederaufbau eines Sirenensystems könnte Berichten zufolge eine Milliarde Euro kosten, der Ausbau von Warnapps und eines Cell-Broadcasting-Systems zur flächendeckenden Handy-Warnung (nochmals 400 Millionen). Faeser hatte dies im Vorfeld als zu hoch zurückgewiesen.
"Angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres und künftiger Klimafolgen sowie nun angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen wir unsere Lehren ziehen und den Bevölkerungsschutz deutlich verstärken", so die Bundesinnenministerin, die noch sehr klug hinzufügte, dass Gefahren wie etwa Hochwasser nicht an Ländergrenzen halt machen. Das Zentrum soll beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn, mit Unterstützung von Experten aus Bund und Ländern aufgebaut werden.
Es lohnt sich, vor diesem Hintergrund noch einmal den Wahlaufruf der Vorsitzenden der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, vom August 2021 zu lesen. Die jetzige NATO-dominierte deutsche Politik setzt eindeutig andere Prioritäten als das Gemeinwohl und den Schutz der Bevölkerung.
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